Die Freiheit der Anderslenkenden

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht darauf, dass es immer eine freie Entscheidung sein solle, wie Menschen mobil sind. Er bemüht sich stets, alle Verkehrsmittel als gleichberechtigt darzustellen. Aber sind sie das tatsächlich? Wohl kaum. Die Straße wird immer noch ungleich mehr ausgebaut als die Schiene. Der Radverkehr fristet weiterhin in der Nische. Und eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Stattdessen interpretiert Wissing ein Tempolimit als Gängelung. Dabei gibt es dafür gewichtige Argumente: Die Straßen würden sicherer, der Lärm weniger, der Schadstoffausstoß minimiert. Viele Kommunen befürworten mittlerweile Tempo 30 innerorts und berufen sich auf die Lebensqualität. Wissing betont dagegen die »Leichtigkeit« des Verkehrsflusses, die gewahrt werden müsse. Genauer betrachtet ist das nur die Leichtigkeit für die Autofahrenden. Der Minister interpretiert das gerne als Freiheit. Doch seine Vorstellung davon entspricht in etwa der eines Rauchenden in der Bahn. Es ist das Recht der Stärkeren, tun und lassen zu können, was sie wollen. Wahre Freiheit im Straßenverkehr ist aber nicht die Raserei, sondern auch das Recht der Anderslenkenden.