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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Die guten ins Töpfchen
Pauline Jäckels zum neuen Migrationskurs der Ampel
Das Scholz’sche Schiff fährt einen neuen Migrationskurs: mehr »gute Ausländer«, weniger »schlechte«. Am Freitag stimmte der Bundestag mehrheitlich für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Immigration von ausgebildeten Arbeitskräften erheblich vereinfachen soll. Mit einem Punktesystem »wie in Kanada«, lobte SPD-Innenministerin Nancy Faeser vor der Abstimmung, und das ist ja progressivste, friedliebendste Land der Welt. Außerdem erzählte sie noch von ihrem Besuch bei Tunesiens Diktator Kais Saied letzte Woche: »Tolle junge Menschen« habe sie dort kennengelernt; einen Kfz-Mechaniker und eine Logistikerin, beide sprachen perfektes Deutsch. Das alte Bild der »Vorzeigeausländer«, so bewirbt sie das neue Gesetz.
Faesers Parteikollege und ewiger Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, Hubertus Heil, bedient sich ähnlicher Rhetorik: »Wir brauchen Arbeitskräfte und Fachkräfte, im Handel, im Handwerk, in Dienstleistungsberufen. Damit sorgen wir auch dafür, Migration nach Deutschland besser zu steuern und besser zu sortieren.« Jetzt wird also aussortiert à la »Die guten Ausländer kommen ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen«. Das Kröpfchen der Ampel ist allerdings eine gefängnisähnliche Unterbringung, in der auch flüchtende Kinder nach der geplanten EU-Asylreform an den Außengrenzen bis zu drei Monate eingesperrt werden sollen. Zwei-Klassen-Migration: Wer arm ist, bleibt bitte draußen.
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Und so strotzte es vor unfreiwilliger Ironie, als Heil in seiner Rede betonte, die Regierung wolle mit dem Einwanderungsgesetz auch dafür sorgen, dass »Migranten nicht mehr absaufen«. Statt Menschen wie bisher im Mittelmeer ertrinken zu lassen, gehen wir sicher, dass sie gar nicht erst bis dorthin kommen, nehmen ihnen das Recht auf ein faires Asylverfahren und sperren sie ein – oder schieben sie in autoritäre Staaten ab.
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