Asylstreit in der EU: Im Würgegriff der Rechten

Es ist eingetreten, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um jeden Preis vermeiden wollte: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union streiten sich erneut um das gemeinsame europäische Asylsystem. Trotz einer Einigung im Rat Anfang Juni bleiben Polen und Ungarn bei ihrer Blockadehaltung: Die Länder wollen weder Geflüchtete aufnehmen noch sich finanziell beteiligen – und sei es an der Abschottung.

Das zeigt: Es war ein Fehler, sich den europäischen Rechten zu beugen und einer »Reform« zuzustimmen, die die Genfer Flüchtlingskonvention praktisch ad acta legen würde. Die rechtspopulistisch bis postfaschistisch regierten Länder kämpfen gegen verbriefte Grundrechte der Europäischen Union. Victor Orbán und Co. geht selbst eine Regelung nicht weit genug, bei der so getan wird, als hätten Schutzsuchende die EU nie betreten und traumatisierte Menschen, darunter Kinder, in Gefängnissen gehalten und bei nächster Gelegenheit abgeschoben werden. Dass eine Annäherung an rechte Positionen diese nicht schwächt, zeigt sich hierzulande an den Umfragewerten der AfD. Um sich dem Würgegriff der Rechten zu entziehen, muss die Bundesregierung jetzt umlenken.

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Zwar wird eine mögliche »Koalition der Willigen«, wie Faeser sie im vergangenen Jahr noch beschworen hatte, immer kleiner. Nur Irland, Luxemburg und Portugal unterschrieben die deutsche Protokollerklärung für Ausnahmen von Grenzverfahren für Familien mit Kindern. Doch statt auf Deals mit Rechtsextremen und Autokrat*innen zu setzen, sollte eine progressive Regierung mit gutem Beispiel vorangehen und eine Einwanderungspolitik machen, die Menschenrechte achtet – nicht nur in Sonntagsreden. Dafür braucht es mehr Druck von der grünen und sozialdemokratischen Parteibasis und aus der Zivilgesellschaft.