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LNG-Projekt auf Rügen: Weile mit Eile
Regierungsprojekt nimmt Mukran ins Beschleunigungsgesetz auf
Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht den Versuch der Ampel-Regierung gestoppt, ein wichtiges Energieprojekt ohne ausreichende Beratung durchs Parlament zu jagen, da kommt schon das nächste Eilvorhaben: Mukran auf Rügen wird als neuer Standort in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen. Die eigentlich obligatorische grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung ist damit ausgehebelt, Beteiligungsfristen werden drastisch verkürzt.
Das Vorgehen ist äußerst befremdlich, denn auf internationaler Ebene wird der Schutz der Meere immer wichtiger und verbindlicher. Auch die Ostsee ist durch zu starke Nutzung, große Mengen an Schadstoffen und Vermüllung in bedenklichem Zustand. Das geplante schwimmende Importterminal für Flüssigerdgas samt 50 Kilometer langer Pipeline und regem Schiffsverkehr von LNG-Tankern vor Rügen ist daher gewiss keine Kleinigkeit, die man nicht genau prüfen müsste.
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Doch es geht auch um den Kurs in der Energiepolitik: Die Bundesregierung ist dabei, Überkapazitäten bei der LNG-Importinfrastruktur zu errichten. Dabei gilt es den Bedarf auf ein Minimum zu beschränken. Neue Studien haben ergeben, dass LNG noch klimaschädlicher ist als gedacht. Doch erneuerbare Alternativen werden mit staatlicher Unterstützung aus dem Markt gedrängt. Auch die unseligen Änderungen beim Heizungsgesetz werden den Gasbedarf im Wärmesektor noch lange hochhalten.
Eigentlich müsste die Ampel die Widerstände auf Rügen gegen das LNG-Projekt ernstnehmen, denn sie zeigen, dass größerer Bürgerprotest auch anno 2023 nicht immer rechtslastig und klimaschutzfeindlich ist. Doch statt kritisches Hinterfragen und demokratische Beteiligung zu ermöglichen, setzt die Regierung hektisch ihre falsche Energiedoktrin durch. Ganz nach dem Motto: Weile mit Eile.
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