Klimaprotest: Kein Sondergericht für Aktivismus

Es ist gut, dass das Amtsgericht Tiergarten in Berlin das beschleunigte Verfahren gegen einen Aktivisten der Letzten Generation abgelehnt und der Staatsanwaltschaft damit einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Aber das reicht noch nicht. Aktuell sollen zehn weitere Straßenblockaden im Schnellverfahren verurteilt werden und täglich können neue hinzukommen. Womöglich ist die Akte in einem anderen Fall umfangreicher, die Zeug*innenaussage klarer, sodass die Richterin die Voraussetzung eines Schnellverfahrens dann für gegeben hält.

Die politisch motivierte Einführung eigener Abteilungen für die schnelle Verurteilung von Klimaaktivist*innen muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Klar, die große Menge an »Straftaten« durch die Letzte Generation überfordert die Gerichte. Das hat viele Gründe: zum Beispiel fehlende Klimaschutzmaßnahmen, die Protest notwendig machen. Und dass es zur Strategie der Gruppe gehört, sich der Justiz zu stellen, was sich nicht alle Aktivist*innen leisten können. Dafür haben sie faire Prozesse verdient, das muss der Rechtsstaat aushalten. Sondergerichte für Klimaaktivismus gehören abgeschafft.

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