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Kinder, lasst die Steuergeschenke!
In der Finanzpolitik des Bundes stehen Weichenstellungen an
Es ist ungewöhnlich, dass ein FDP-geführtes Finanzministerium sich auf zu erwartende Lohnsteigerungen, Zuwächse bei den realen Einkommen und einen stärkeren privaten Konsum freut, die der Konjunkturschwäche entgegenwirken. Doch so steht es im aktuellen Monatsbericht aus dem Hause von Christian Lindner. Der Bund verzeichnete im ersten Halbjahr leicht gestiegene Steuereinnahmen, und bis Ende Dezember soll dank der genannten Entwicklung noch was obendrauf kommen.
Richtig rosig sieht es indes nicht aus, weshalb klassische Ad-hoc-Klientelpolitik aktuell noch weniger angezeigt ist als sonst. Das ficht den Bundesfinanzminister freilich nicht an, der Unternehmen mit Milliardengeschenken bei der Steuergestaltung und bei Investitionen beglücken möchte. Und noch weniger die im Bund oppositionelle CSU, die, um ihr Volksparteiimage kämpfend, mit dem Ruf nach Mehrwertsteuersenkungen Arme, Mittelschicht wie Reiche gleichermaßen umgarnt. Wie die mit harten Bandagen geführten Kampagnen gegen die Erbschaftsteuer und den Finanzausgleich zur Verteilung von Steuereinnahmen an arme Länder zeigen, ist aber klar, um wen es den Konservativen in erster Linie geht.
Statt Steuergeschenke zu verteilen, wären zielgenaue staatliche Ausgaben die erste Wahl. Insbesondere eine Kindergrundsicherung, die anders als das, worauf das Ampel-Hickhack wohl hinausläuft, ihren Namen auch verdient. Kinderarmut nimmt seit Jahren zu, und Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen bekommen die Inflationsfolgen brutal zu spüren. Die Ausgaben hier wären gleich doppelt gut angelegt, denn Geld für Arme geht sofort wieder in den Konsum, was dann auch der schwachen Konjunktur zugute käme. Das kann Christian Lindner auch im Monatsbericht seines Ministeriums nachlesen.
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