Thüringen: Zivilgesellschaft will Landeshaushalt bis Herbst

Jedes Jahr aufs Neue zittern alle, die auf Geld des Landes Thüringen angewiesen sind, ob der Frage, wann denn der Landeshaushalt für das nächste Jahr beschlossen wird. Da seit Monaten klar ist, dass sich die Haushaltsverhandlungen auch dieses Jahr wieder hinziehen, hat sich nun ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen mit einem Appell an die Landespolitik gewandt und eine zügige Verabschiedung des Landeshaushalts für 2024 gefordert.

»Das hat auch was mit Wertschätzung und Respekt zu tun, gegenüber denen, die vor Ort und in der Praxis Arbeit leisten«, sagte Stefan Werner, stellvertretender Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen, am Mittwoch in Erfurt, bei der Vorstellung des Appells. Damit möglichst viele Empfänger von staatlichen Geldern Planungssicherheit für das nächste Jahr haben, müsse der nächste Landeshaushalt bis zum Herbst beschlossen werden. Die letzten beiden Monate dieses Jahres sollten die Ministerien dazu nutzen, die Richtlinien zur schnellen Auszahlung der Mittel zu erarbeiten.

In dem Thüringer Appell heißt es unter anderem, die Organisationen der Zivilgesellschaft hätten die Auseinandersetzung in der Landespolitik um den Landeshaushalt 2023 mit großer Sorge verfolgt. Weil die Folgen der Corona-Pandemie noch nicht überwunden seien und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine gravierende Folgen unter anderem auf die Energie- und Lebensmittelpreise habe, sei es besonders wichtig, für Planungssicherheit zu sorgen. »Unsere Gesellschaft steht unter Druck«, heißt es in dem Appell.

Im Kern treibt alle Unterzeichner die Sorge um, dass der nahe Landtagswahlkampf in Thüringen die Haushaltsverhandlungen noch weiter verkomplizieren wird. Die aktuellen Haushaltsverhandlungen dürften nicht »unter die Räder« kommen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen, Michael Rudolph.

Die Haushaltsverhandlungen in Thüringen gestalten sich seit Jahren schwierig. Unter anderem müssen sich die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen vor der Verabschiedung des Haushalts im Landtag nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre stets mit der oppositionellen CDU über dessen Inhalt verständigen.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Landessportbunds, Thomas Zirkel, erklärte: Wenn der Staat viele gesellschaftlich wichtige Aufgaben nicht mehr selbst organisiere, sondern sie der Zivilgesellschaft überlasse, müsse er diese Aufgabenübertragung immerhin entsprechend und verlässlich vergüten.

Vor allem Werner betonte, wichtig mit Blick auf den nächsten Landeshaushalt sei nicht nur, dass er rechtzeitig verabschiedet werde, sondern auch, dass dort die richtigen inhaltlichen Schwerpunkte gesetzt würden. Dafür müssten auch Schulden aufgenommen werden. »Was uns nicht helfen wird, ist, weiter an einem Fetisch der Schwarzen Null festzuhalten«, sagte er.

Gleichzeitig machten Werner, Rudolph und Zirkel deutlich, dass sie große Sorge davor haben, dass die Haushaltsverhandlungen für 2025 noch schwieriger werden könnten. Denn weil erst im Spätsommer 2024 ein neuer Landtag gewählt wird, scheint es kaum vorstellbar, bis Herbst einen Haushalt für das darauf folgende Jahr zu verabschieden. Schon im ersten Halbjahr 2024 müssten deshalb Vorarbeiten zur Verabschiedung eines Haushaltes 2025 getroffen werden, forderte Zirkel. Auch wenn unklar sei, wie die Landtagswahl ausgehen wird.

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