Millionengehälter bei den Sparkassen in Brandenburg

Die Vorstände der Sparkassen in Brandenburg genehmigen sich hohe Gehälter, während auf der anderen Seite Rentner mit Irreführungen über den Tisch gezogen werden – so zumindest der Vorwurf der Verbraucherzentrale. Ihr Landesgeschäftsführer Christian Rumpke hatte Mühe, an sich zu halten, als er bei der Präsentation des Jahresberichts in der Potsdamer Staatskanzlei die Geschäftspraktiken der Sparkassen rügte.

Bei den Sparkassen handele es sich um Institute des öffentlichen Rechts, um »staatliche Banken«, betont er, die nicht der Gewinnmaximierung, sondern ihren Kunden und dem Gemeinwohl verpflichtet sein müssten. Dennoch werde beispielsweise bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS) eine Person zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro Jahresgehalt kassieren, eine weitere zwischen einer Million und 1,5 Millionen Euro. Verglichen mit den Zuständen bei den Sparkassen seien die gerügten Verhältnisse beim RBB Kleinigkeiten, so Rumpke.

In der Kritik stehen die Sparkassen nicht nur wegen der hohen Gehälter für ihre Vorstände. Verbraucherministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sprach von einem Streit um unvorteilhafte Prämiensparverträge zum Nachteil von Sparkassenkunden. Sie verwies auf die Möglichkeit, sich Muster- und Sammelklagen gegen die Institute anzuschließen.

Geschäftsführer Rumpke fügte hinzu, dass »falsch berechnete Zinsen« zu Klagen gegen Sparkassen geführt hätten. Es könne nicht sein, dass riesige private Einkommen der Banker dem Umstand gegenüberstehen, dass Rentner um ihre Alterssicherung gebracht würden. Die den Kommunen gehörenden Sparkassen müssten eigentlich »mit gutem Beispiel vorangehen«, forderte er. Stattdessen würden sie ein »zunehmend unfreundliches« Geschäftsgebaren an den Tag legen. »Das geht in Richtung untergeschobener Verträge.« Sparkassen seien eben nicht gewinnorientiert, sondern sie sollten einfach nur gut wirtschaften. »Das heißt, sie sollen nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen.«

Rumpke teilte weiter mit, dass die brandenburgische Zentrale gemeinsam mit Hessen und Bayern Vorschläge für eine tiefgreifende Reform des Sparkassengesetzes ausarbeite. Darin sollen diese Kreditinstitute wieder auf den Pfad der Tugend und ihrer eigentlichen Aufgaben zurückgeführt werden, zu denen nicht zuletzt »Transparenz« gehöre. Ministerin Nonnemacher erinnerte an den Brief von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an die Sparkassenvorstände mit der Bitte, ihre Pläne zur Schließung von Filialen nochmals zu überdenken.

Zu beobachten ist bei diesem Thema dennoch eine Hartleibigkeit und Schwerhörigkeit der Landes- und Kommunalpolitik. Viele Lokalpolitiker sitzen in den Aufsichtsräten der Sparkassen und tragen eine hohe Mitverantwortung am Zustandekommen der gegenwärtigen Zustände. Hier lässt der Aufklärungswillen zu wünschen übrig.

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