Nancy Faeser: Kampagne auf Staatskosten

Nancy Faeser (SPD) will den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) in Hessen ablösen. Bei der Ankündigung ihrer Kandidatur für die Landtagswahl im Oktober hatten Konservative und Liberale kritisiert, dass die Bundesinnenministerin im Wahlkampf in Interessenskonflikte kommen könnte. Das Terrain dafür hat der Amtsinhaber abgesteckt: Rhein forderte vom Bund deutlich mehr Anstrengungen, um unerwünschte Asylbewerber abschieben zu können.

Das am Donnerstag vorgeschlagene »Gesetz zur Verbesserung der Rückführung« ist Faesers rassistische Antwort darauf. Die SPD-Politikerin will damit elementare Grundrechte für Menschen, die in weiten Teilen ohnehin entrechtet sind, schleifen. Neben Asylsuchenden soll dies auch Ausländer betreffen, die in Deutschland mit einer Duldung oder einem Abschiebeschutz leben, etwa weil sie staatenlos sind.

»Ich halte es in einer Demokratie für eine Selbstverständlichkeit, dass man aus einem Amt heraus für Wahlen kandidieren kann«, hatte Faeser im Februar gesagt. Das mag richtig sein, aber die SPD-Politikerin instrumentalisiert dazu ihr Ministerium.

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