Grenzschutz ist Massenmord

2009 hatte die damalige Bundesregierung ein »Sicherheitsabkommen« mit Saudi-Arabien vereinbart. Ab 2012 wurde es umgesetzt, 2018 nach der Ermordung Jamal Kashoggis ausgesetzt.

Bis 2020 dauerte es, bis der Leichnam des Journalisten kalt genug war, damit die schwarz-rote Koalition die Bundespolizei wieder zur Unterstützung der Mörder am Golf entsenden konnte. Die davon begünstigten Einheiten sollen nun Hunderte Menschen an der Grenze hingerichtet haben.

Die Kritik an diesen Massakern muss sich auch an die Industrie richten. Denn der größte Nutznießer des »Sicherheitsabkommens« war der deutsch-französisch-spanische Airbus-Konzern (damals EADS). Mit zwei Milliarden Euro warben dessen Verhandler in Saudi-Arabien das bis dahin größte Vorhaben zur Grenzüberwachung ein – wohl mit Schmiergeldzahlungen. Die verkaufte Hochtechnologie pries EADS als Mittel gegen eine »Welle von illegalen Einwanderern« an.

Industrie und Bundesregierung sprechen bei derartigen Maßnahmen von »Grenzschutz«. Die neuen Berichte entlarven den Begriff als Massenmord, an dem deutsche Firmen und Politiker trefflich verdienen.