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Grüne tun wenig für Bürgerrechte
Sebastian Weiermann über grüne Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen
Es ist kein Zufall, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sich bei seinem Parteivorsitzenden Friedrich Merz für die Grünen in die Bresche wirft. Reul entgegnete auf Merz Attacken, dass man sehr wohl mit den Grünen koalieren könne. Reul muss es wissen, seit mehr als einem Jahr regiert er in NRW mit der Partei. Ein Problem hat der Law-and-Order-Innenminister dabei noch nicht bekommen. Versammlungs- und Polizeigesetz, von den Grünen in der Opposition noch scharf kritisiert, werden lediglich »evaluiert«. Über einen unabhängigen Polizeibeauftragten ist man in »guten Gesprächen«, teilen die Grünen mit. Dass vermeintliche »Störer« in NRW künftig für Polizeieinsätze zahlen sollen – die Grünen sagen, der Erlass kommt vom Innenminister, man stehe ihm »kritisch« gegenüber.
Wer die Grünen gewählt hat, weil er sich von ihnen erhofft hat, dass sie Grund- und Freiheitsrechte stärken, kann nur enttäuscht sein. In der Opposition hatte die Partei regelmäßig kluge und ausgewogene Vorschläge unterbreitet. Diese Zeit ist vorbei. So lässt es sich auch für einen Herbert Reul gut koalieren.
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