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Trotz Widerstand aus Bezirk: Senat will Zaun um Görlitzer Park
Auf dem Sicherheitsgipfel hat der Senat ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks vorsieht.
Der Zaun um den Görli soll kommen. Das hat zumindest der Berliner Senat auf dem Sicherheitsgipfel am Freitag beschlossen. Neben der Ausstattung des Görlitzer Parks in Kreuzberg mit abschließbaren Eingängen enthielt das 30-Punkte-Programm auch temporäre Videoüberwachung in bestimmten Bereichen und mehr Beleuchtung. Mit dem Maßnahmenpaket will die schwarz-rote Regierung Drogen- und Gewaltkriminalität sowie Sucht, Wohnungslosigkeit und Verwahrlosung bekämpfen.
Noch am Tag zuvor hatte Clara Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, der Idee eine Absage erteilt. »Ich kann keinen Maßnahmen zustimmen, die zu weiteren Nachteilen für die Anwohner*innen führen«, so Herrmann. Den Park nachts zu schließen, würde die sozialen Probleme nur in die umliegenden Straßen des Kiezes drängen. Schon jetzt seien Anwohner*innen mit der Situation überfordert: Suchtkranke Menschen würden in Hauseingängen, Fluren, Kellern und Hinterhöfen Drogen konsumieren.
Ungeachtet des Widerstands aus dem Bezirk kündigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) an, den Görlitzer Park zeitweilig zu schließen, etwa nachts. Einen konkreten Zeitpunkt, wann abschließbare Eingänge gebaut werden könnten, nannte Spranger auf Nachfrage nicht. Dass es noch einer Einigung mit dem Bezirk bedarf, deutete sie an: »Das ist noch etwas sperrig.« Aber, so Spranger: »Selbstverständlich werden wir diesen Zaun errichten.«
Ob der Senat den Zaun ohne Zustimmung aus dem Bezirk errichten kann, ist nicht gesagt. Moheb Shafaqyar, Bezirksverordneter der Linken in Friedrichshain-Kreuzberg, sieht in dem Beschluss eine Strategie der Landesregierung, den Bezirk unter Zugzwang zu setzen. »Dem Senat geht es nicht um den Kiez und die Menschen dort. Er will in Sachen Law and Order vermeintlich punkten, ohne auch nur ansatzweise das nötige Problembewusstsein für die kritische Situation zu haben.«
Immerhin ein Teil des Maßnahmenpakets widmete sich sozialen Lösungen: Sowohl am Görlitzer Park wie auch am Leopoldplatz in Wedding sollen zusätzliche Räume für Drogenkonsum geschaffen werden. Zudem soll es an beiden Orten mehr Toiletten geben, zum Teil mit Personal ausgestattet. Auch die aufsuchende Sozialarbeit soll gestärkt werden. Noch stehe nicht fest, wer welche Maßnahmen bezahlen solle, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
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Zusätzlich solle die Polizeipräsenz in beiden Kiezen verstärkt werden. Der Senat will rechtliche Möglichkeiten schaffen, um Zonen mit Messer- und Waffenverboten einzurichten. Für kriminalitätsbelastete Orte soll es fest zuständige Staatsanwälte geben. mit dpa
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