Ramstein: Debattendruck am Morgen

Vor den Verhandlungen über Waffenlieferungen an die Ukraine, die die Verteidigungsministerien mehrerer Länder am Dienstag in Ramstein führten, wurde medial der Druck, endlich Taurus-Raketen zu liefern, wieder auf allen verfügbaren Kanälen erhöht. Festes Instrument für Debattendruck sind die Frühinterviews, die im öffentlich-rechtlichen Morgenmagazin stattfinden. Am Dienstag kritisierte da Claudia Major aus der konservativen Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik die angebliche deutsche Zögerlichkeit bei der Raketenlieferung. Alle Argumente dagegen seien bereits von anderen Staaten ausgeräumt worden. Auch könne technisch begrenzt werden, wie weit die Raketen fliegen und damit ließe sich quasi verhindern, dass die Ukraine weit in russisches Territorium schieße. Dass ukrainische Streitkräfte eine solche technische Begrenzung jederzeit rückgängig machen können, verschweigt Major. Dass Staaten souverän über ihren Kriegsbeitrag entscheiden können: ebenso. Eine kritische Nachfrage bleibt aus. Das erhöht den Druck zur Entscheidung. Es wäre wünschenswert, dass die SPD in Sachen Raketenlieferung einmal standhaft bleibt. Hoffnung darauf gibt es aber wenig.