Finanzen in Berlin: Kürzungen in Sicht

Als Stefan Evers noch Generalsekretär der CDU Berlin war, warf er dem damals noch amtierenden rot-grün-roten Senat nicht selten – und häufig nicht zu Unrecht – vor, Missstände hinter blumigen Worten zu verstecken. In seiner neuen Funktion als Finanzsenator schafft es der Jurist mittlerweile aber, selbst in ungeahnte Höhen des Euphemismenspiels aufzusteigen. »Vor uns steht eine Phase der Normalisierung der Ausgaben«, sagte er am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung, bei der über die mittelfristige Finanzplanung diskutiert worden war. »Wir wollen resilienter werden.«

Gemeint sind damit schlicht Kürzungen – und zwar in einer Höhe, die für viele Berliner schmerzhaft werden wird. Drei Milliarden Euro werde das »aufzulösende Niveau« im Jahr 2026 betragen, 3,3 Milliarden im Jahr 2027, so Evers. Bei bislang etwa 40 Milliarden Euro Haushaltsvolumen insgesamt eine beträchtliche Summe. »Wir müssen darüber sprechen, was staatliche Kernaufgaben sind und was neu verhandelt werden muss«, sagte Evers über die bevorstehenden Kürzungen. »Berlin muss für weniger Geld besser funktionieren«, gab er als ambitioniertes Ziel für die kommenden Jahre vor.

Dass sich der schwarz-rote Senat zumindest zum Teil selbst in diese Lage manövriert hat, behandelte Evers nur am Rand. Im Doppelhaushalt für 2024 und 2025, der derzeit im Parlament diskutiert wird, war entgegen ursprünglicher Erwartungen nicht gekürzt worden, sondern das Ausgabenniveau sogar auf ein neues Rekordniveau gehoben worden. Möglich machte das ein finanzpolitischer Kniff: Der Senat verbraucht für den Haushalt die Rücklagen des Lands Berlin komplett auf. Dass dafür im darauffolgenden Haushalt umso heftiger gekürzt werden muss, hatten Finanzpolitiker vorhergesagt. Das ist jetzt auch Linie des Senats. »Wir haben die Reserven aufgebraucht, um Investitionen in unsere Zukunftsfähigkeit vornehmen zu können, aber das geht nur ein Mal«, sagte Evers.

Verantwortlich für die geschrumpften finanziellen Spielräume macht Evers vor allem äußere Faktoren. »Krisen prägen nach wie vor unsere Zeit«, sagte er. Die Nachwirkungen von Corona und der Energiekrise machten sich noch immer haushalterisch bemerkbar. Dazu kommen eingetrübte konjunkturelle Aussichten: Zwar wachse Berlin weiter gegen den Trend, aber man sei eben auch abhängig von der bundesweiten Konjunktur – wegen des Länderfinanzausgleichs, aus dem Berlin zuletzt 3,6 Milliarden Euro bezog. Bundesweit trübt sich die konjunkturelle Lage aktuell deutlich, der Zuschuss könnte dann auch sinken. »Wir blicken eher zurückhaltend auf das nächste Jahr«, sagte Evers.

»Wir haben keinen Einbruch bei den Einnahmen, sondern deutlich zu hohe Ausgaben«, sagte Evers dann trotzdem. Weil Berlin bereits hochverschuldet ist, sind Kreditaufnahmen kein Instrument, um die Lücke zu schließen. »Der Weg kann nicht aus einer unendlichen Abfolge von milliardenschweren Kreditaufnahmen bestehen.« Dafür sei auch zu unsicher, wie sich die Zinslage entwickle.

Auch bei den Investitionen werden sich die Kürzungen bemerkbar machen: »Auch für Investitionen gilt: Es wird zu priorisieren sein in den nächsten Jahren«, sagte Evers. Man müsse sich ansehen, was zwingend notwendig sei. Die Universitäten, an denen sich ein besonders hoher Sanierungs- und Neubaubedarf angestaut hat, sollen künftig stärker auf eigene Rücklagen zurückgreifen, um Investitionen zu finanzieren. Ähnliches war bereits bei einer Sitzung des Wissenschaftsausschusses angekündigt worden. Für Evers heißt das: »Die Finanzlage ist für alle angespannt, daher müssen alle auch ihre Rücklagen nutzen.«

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