Fridays for Future wehren sich juristisch gegen Durchsuchungen

Fridays for Future wehrt sich juristisch gegen Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft München im Mai dieses Jahres. Diese führte offiziell Razzien gegen Unterstützer*innen der Letzten Generation durch. Was lange nicht bekannt war: Dabei wurden auch zwei Adressen aufgesucht, die nichts mit der Letzten Generation zu tun haben, sondern mit Fridays for Future: die des Bühnentechnikers und die einer Werbeagentur, die Flyer und Sticker für Klimastreiks druckt. Nach Informationen des »Spiegels« handelt es sich um die Agenturen »On Fire« und »Zitrusblau«.

»Das macht uns fassungslos«, sagt Fridays-for-Future-Sprecherin Luisa Neubauer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in München. Bei der Werbeagentur seien rund 5000 Privatadressen beschlagnahmt worden von Menschen, die womöglich in gar keiner Klimagruppe organisiert sind, sondern lediglich Sticker bestellt hatten. Deshalb betrachtet Fridays for Future das Vorgehen als einen Angriff auf die Zivilgesellschaft. Einziger Zusammenhang mit der Letzten Generation war wohl ein gemeinsam genutzter Zahlungsdienstleister. Beide Agenturen haben nun zusammen mit Fridays for Future Beschwerde beim Amtsgericht München eingelegt.

Unterstützt werden sie unter anderem von dem Umweltrechtsverein Green Legal Impact Germany, der das Vorgehen der Ermittler*innen für »rechtswidrig und demokratiegefährdend« hält, so der Jurist Philipp Schönberger. Die Ermittlungen gegen die Letzte Generation waren mit dem Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung begründet worden und sind mit schweren Grundrechtseingriffen wie Hausdurchsuchungen verbunden. Der Staat gehe also mit »Mitteln der Terrorabwehr« gegen Menschen vor, »die den Staat zur Einhaltung der eigenen Gesetze auffordern«, kritisiert Schönberger.

Diese Kriminalisierung delegitimiere zivilgesellschaftliche Akteur*innen und schrecke von politischem Engagement ab, das zur Bewältigung der Klimakrise jedoch von großer Bedeutung sei, wie auch die Vereinten Nationen bereits betont haben. Für junge Menschen ohne Wahlrecht gebe es kaum andere Möglichkeiten, Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen.

Laut Green Legal Impact sind die Vorfälle »symptomatisch für eine Entwicklung, die wir seit geraumer Zeit mit Sorge beobachten«, sagt Schönberger mit Blick auf zunehmende Repressionen gegen die Klimabewegung: Präventivhaft für Aktivist*innen in Bayern, exzessiver Einsatz von Schmerzgriffen, Versammlungsverbote. In anderen Ländern sehe es nicht besser aus.

Auch Amnesty International verurteilt das Vorgehen der Münchner Staatsanwaltschaft sowohl gegen die Letzte Generation als auch gegen Fridays for Future. »Der Verdacht drängt sich auf, dass die Ermittlungen zu Abschreckungszwecken eingesetzt werden, um weiteren Protest zu unterbinden«, erklärt Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland. Protest sei aber ein Menschenrecht und »Kern einer lebendigen Zivilgesellschaft«.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft wirft für Luisa Neubauer die Frage auf: »Wer beschützt diejenigen, die unsere Lebensgrundlage schützen wollen?«

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