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Israel und der Gazastreifen: Ein Krieg wie im Mittelalter
Der israelische Verteidigungsminister hat die Abriegelung des Gazastreifens verfügt
Die israelische Regierung will jedes Mittel einsetzen, um die Terror-Miliz Hamas auszuschalten. Jetzt sollen die Bewohner von Gaza offenbar zermürbt werden. Verteidigungsminister Joaw Galant hat die Abriegelung des Gazastreifens verfügt: kein Essen, kein Wasser, keinen Strom. Das erinnert ans Mittelalter, als Heere feindliche Städte belagerten und auszuhungern versuchten. Die Vereinten Nationen haben das Vorgehen Israels als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht verurteilt; das Internationale Rote Kreuz erinnert die israelischen Behörden an ihre Verpflichtung, Zivilisten den Zugang zu »sauberem Trinkwasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung« zu ermöglichen. Das wird Israels Regierung kaum zu einer Kursänderung bewegen.
Israels Führungsspitze lässt sich vorrangig von Vergeltung und Rachsucht für die vielen Hundert getöteten Israelis leiten. Das mag man vielleicht verstehen, hinnehmbar ist es nicht. Niemand erwartet, dass eine mit terroristischen Methoden agierende Miliz wie Hamas nach Recht und Gesetz handelt; ein Staat jedoch ist ans Völkerrecht gebunden. So banal wie diese Feststellung ist, so häufig verstoßen Staaten dagegen – nicht nur Israel.
Die Frage der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten militärischen Mittel gegen Terroristen ist fundamental. Schon jetzt sind große Teile Gazas zerstört, viele Hundert Menschen getötet worden. Bei einer Bodenoffensive würde viel Blut fließen. Schon wird der mentale Boden für eine Eskalation bereitet: Verteidigungsminister Galant sprach von einem Kampf gegen »menschliche Tiere«. Der Feind wird entmenschlicht, und die Vergleiche des Terrorangriffs der Hamas mit 9/11 erfüllen die fatale Funktion einer Quasi-Autorisierung, um auf breiter Front und auch mit illegalen Mitteln gegen die Hamas vorzugehen.
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