Kollektive Bestrafung der Palästinenser

Deutsche Politiker aus Regierung und Opposition wollen die Palästinenser insgesamt in Verantwortung nehmen für den Terrorangriff der Hamas-Miliz. Hilfsgelder für die palästinensischen Autonomiegebiete sollen gestrichen oder zumindest überprüft werden, was da eigentlich gefördert wird. Im Medienraunen geht unter, dass das Geld aus Deutschland nicht an die Hamas geht. Und die Bundesregierung unterstützt die palästinensische Autonomiebehörde nicht mal direkt, sondern finanziert Projekte wie Wasserversorgung und Ernährungssicherung.

Die Reaktion der Bundesregierung hat den Beigeschmack einer Bestrafung vermeintlich unbelehrbarer Palästinenser, die Terrorangriffe bejubeln – und zeigt einmal mehr die Ratlosigkeit deutscher Politik vor dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Sollen sich Empfänger deutscher Entwicklungshilfe einer Gesinnungsprüfung unterziehen? Ohne Unterstützung wird es den Palästinensern noch schlechter gehen. Es ist naiv anzunehmen, dass diese dann ihre israel- und judenfeindliche Haltung aufgeben. In Kauf nimmt man dagegen weitere Verelendung, die dazu beiträgt, dass es regelmäßig zu Gewaltausbrüchen kommt.