Bidens Nahost-Politik: Fehler der Vergangenheit

Olaf Scholz war offensichtlich daran gelegen, Israel möglichst schnell zu besuchen. Der wichtigste mögliche Vermittler trifft jedoch nach ihm ein. Der für Mittwoch angekündigte Besuch des US-Präsidenten und seine Aussagen im Vorfeld zeigen, dass Joe Biden nach anfänglichem Zögern nun aktiv in den Konflikt eingreift. Im Rahmen dessen, was realpolitisch von den USA in dieser Situation zu erwarten ist, ist Biden nun offensichtlich um Deeskalation bemüht. Dass er eine mögliche Besetzung des Gazastreifens als »großen Fehler« bezeichnete, zeigt, dass Biden neben Solidarität und Anteilnahme mit den Opfern der Anschläge durchaus bereit ist, auch öffentlich auf die israelische Regierung einzuwirken, um eine kontraproduktive Eskalation mit vielen weiteren Opfern nach Möglichkeit zu verhindern.

Doch Bidens Handeln ist im weiteren Kontext der US-Nahost-Politik zu betrachten – und hier verdient der Präsident mehr Tadel als Lob. Im Wesentlichen hat Biden die Politik seines Vorgängers fortgeführt; nur in Nuancen und der Tonlage unterschied sich seine Herangehensweise vom Ansatz Donald Trumps. Beide verfolgten die grundsätzliche Strategie, die Normalisierung der Beziehungen Israels mit arabischen Staaten, allen voran Saudi-Arabien, zu priorisieren, und verbanden damit die Hoffnung, Frieden im Nahen Osten ohne direkte Einbeziehung der palästinensischen Seite zu erreichen. Gleichzeitig zeigten sie Benjamin Netanjahu und seiner ultrarechten Regierung kaum Grenzen auf.

Die Politik Netanjahus steht nach dem brutalen Massaker der Hamas vor einem Scherbenhaufen – und die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit sieht den rechten Ministerpräsidenten in der Verantwortung für das Sicherheitsdebakel. Auch die falsche Zurückhaltung der USA gegenüber Netanjahu sollte dabei nicht in Vergessenheit geraten.