Kriminelle Vereinigung: Kleben ist kein Zweck

Es ist ein schwerer Schlag für die Versammlungsfreiheit und damit auch für die Demokratie in Deutschland: In Bayern wurde die Letzte Generation nun als kriminelle Vereinigung eingestuft. Zweck und Tätigkeit der Gruppe seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet. Klima retten ist jetzt also kriminell. Denn auf nichts anderes sind Zweck und Tätigkeit der Letzten Generation ausgerichtet. Argumentiert hat das Gericht natürlich mit einer Spitzfindigkeit: Mit dem strafbaren Zweck müsse nicht der Hauptzweck gemeint sein. Hauptzweck »Klima retten« und Nebenzweck »Straftaten begehen« reichen, um als kriminell zu gelten.

Allerdings sind Straftaten – gemeint sind unter anderem Straßen- und Flughafenblockaden – für die Letzte Generation sicher auch kein Nebenzweck. Sie sind ein Mittel zum Zweck. Man kann diese Mittel blöd, sinnlos oder illegal finden, aber nicht behaupten, dass sich ein*e Aktivist*in gerne auf die Straße klebt und sich dem Hass und der Gewalt der Welt aussetzt. Insofern kann man auch nicht von irgendeiner Art von Zweck reden. Diese Tatsachenverdrehung kriminalisiert ungehorsame, aber friedliche Proteste, die eine Demokratie eigentlich aushalten sollte.