Krankenhausreform: Einmal alles in den Mixer

Das Bundesgesundheitsministerium, um die Sache nicht immer auf Karl Lauterbach zu verkürzen, macht keine gute Figur bei der Abwicklung seines wichtigsten Projekts in dieser Legislaturperiode. Für die Krankenhausreform, bei welcher der gesamte Sektor umgekrempelt werden soll, gibt es seit Juli nicht mehr als ein Eckpunktepapier.

Etliche Bundesländer stellen sich schon lange quer, was Eingriffe in ihre Planungshoheit betrifft. Auch die Krankenhausträger konnte das Ministerium noch nicht wirklich überzeugen. Beschäftigte melden sich zu Wort, vor allem aus der Ärzteschaft. Weder sie noch Pflegekräfte werden aber direkt gefragt, und schon gar nicht die Patienten. Eigentlich sollen die Fallpauschalen zumindest teils von Vorhaltepauschalen abgelöst werden. Was das am Ende etwa für die neuen »Minimalversorger« bedeutet, die heute noch als kleine Krankenhäuser agieren, aber das nicht bleiben sollen, ist offen. Auf jeden Fall scheint das Konzept darin zu bestehen, das ganze System einmal kräftig durchzurütteln und dann zu schauen, wer am Ende übrigbleibt. Das ist nicht viel anders als eine Marktbereinigung, als politischer Ansatz aber verantwortungslos.