Polens Präsident Duda darf das

Peter Steiniger zum langwierigen Machtwechsel in Polen

Die PiS von Jarosław Kaczyński wird noch eine Ehrenrunde drehen. Polens Staatspräsident Andrzej Duda zeigt sich einmal mehr als dessen treuer Soldat und keineswegs überparteilich. Trotz einer vorhandenen Regierungsmehrheit für ein Bündnis der bisherigen Opposition unter Führung des Liberalen Donald Tusk vereidigte er am Montag im Präsidentenpalast in Warschau ein Kabinett mit dem alten Regierungschef Mateusz Morawiecki an der Spitze und zögert so den Wechsel um weitere Wochen hinaus. Sehr zum Missfallen von Brüssel und Berlin, wo man ungeduldig darauf wartet, mit dem ehemaligen Ratspräsidenten Tusk wieder mehr Kitt für die EU anzurühren.

Gegen die demokratischen Spielregeln verstößt Duda mit seinem Schritt zumindest formal nicht, schließlich sind die Nationalkonservativen bei der Parlamentswahl im Oktober wieder stärkste Kraft geworden. Die Kader entscheiden alles: Nun schenkt der Präsident der Partei, aus der er kam, eine letzte Frist zur Partnersuche. Zwar gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass die PiS noch einen Joker findet, um das Spiel zu wenden, doch Taktik ist eben nur ein anderes Wort für Politik.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal