Systematische sexuelle Gewalt im Iran

Falls es noch weiterer Belege bedurfte, wie brutal und unmenschlich iranische Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende vorgehen: Ein Bericht von Amnesty International belegt, wie die an der Revolte gegen das Regime Beteiligten systematisch vergewaltigt und sexueller Gewalt ausgesetzt wurden. Offensichtlich ging es den Behörden darum, genau die zu demütigen und verletzen, die den sich islamisch nennenden Staat und seine diskriminierenden, frauenfeindlichen Attribute ablehnen und dafür ihr Leben riskieren.

Dass die überwiegend männlichen Täter keine Strafen zu befürchten haben, verwundert nicht in einem Land, das gnadenlose Unterdrückung der Opposition zum Teil ihrer Staatsräson gemacht hat. Umso wichtiger ist daher die Dokumentation solch schwerer, insbesondere gegen Frauen gerichteter Verbrechen. Es ist richtig und wichtig, dass Amnesty International von der deutschen Bundesregierung einfordert, die Täter gemäß der universellen Gerichtsbarkeit auch in Deutschland zu verfolgen. Das ist der Moment für die Ampel-Koalition, zu beweisen, dass Menschenrechte tatsächlich die Außenpolitik leiten.