Kalter Krieg im Plenarsaal

Ein Hauch von Kaltem Krieg wehte durch den Bundestag, als Mittwochabend AfD und CDU/CSU gemeinsam versuchten, Petra Pau aus dem Parlamentspräsidium zu verbannen. Die Vizepräsidentin mit dem Mandat der Linken hat keine Fraktion mehr hinter sich, weshalb die rechte Flanke des Parlaments zum Angriff blies. Doch der scheiterte – erstens spricht die Rechtslage gegen eine wie auch immer geartete Entmachtung, und zweitens genießt Pau über Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen.

Zwar versuchte die AfD, sich als Opfer darzustellen, weil sie keinen Vertreter im Bundestagspräsidium hat. Der Unterschied ist: Alle ihre bisher 15 Kandidaten erweckten nicht den Eindruck, das Parlaments würdig zu repräsentieren. Das hat mit ihren politischen Aktivitäten am rechten Rand zu tun. Pau dagegen hat als nunmehr dienstälteste Vizepräsidenten oft genug bewiesen, dass sie für humanistische und demokratische Werte steht und die Meinung anderer respektiert. Genau deshalb stellten sich SPD, Grüne und FDP in bemerkenswerter Deutlichkeit an ihre Seite. Dass die Union da ausschert und die Nähe der AfD sucht, ist mehr als ein Imageproblem für die Konservativen.