Ukraine-Verhandlungen: Der eigene Vorteil

Der Krieg in der Ukraine wird nicht so bald enden – jedenfalls nicht, wenn die Verhandlungen über einen Frieden so weitergehen wie bisher. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn das Schießen und Bomben, das Töten und Zerstören so schnell wie möglich gestoppt werden. Aber das dürfte kaum gelingen, wenn es allen Beteiligten vor allem darum geht, den größtmöglichen Vorteil aus der Katastrophe zu ziehen. Diesen Geist atmen jedenfalls die 28-Punkte-, 27-Punkte-, 19-Punkte- und sonstigen Pläne, die derzeit kursieren, diskutiert und überarbeitet werden.

Nach dem Muster des Gaza-Abkommens will Trump persönlich den Friedensprozess überwachen und US-Unternehmen maximale Gewinne sichern. Was die Garantien wert sind, die der Ukraine in Aussicht gestellt werden, kann heute niemand sagen. Die Trump-Vorschläge versprechen der Ukraine ein Minimum und kommen Russland, das sich abwartend zurücklehnt, weit entgegen. Die USA bauen ihren Einfluss in der Region aus; das wird die EU mit ihren Einsprüchen nicht verhindern können. Wirtschaftlich haben die Großmächte USA und Russland die Ukraine längst aufgeteilt. Russland wird den industriell wichtigen und an Bodenschätzen reichen Donbass behalten; die USA haben sich längst das Vorrecht auf Seltene Erden in der Ukraine gesichert und wollen an erster Stelle vom Wiederaufbau profitieren.

Zu den interessantesten Punkten sowohl bei Trump als auch bei der EU gehört, dass die USA und Russland die Verträge über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Atomwaffen verlängern. Davon ist in der Berichterstattung kaum etwas zu vernehmen. Allein dafür würde sich ein Abkommen lohnen. Solche Weitsicht wünschte man sich auch an anderer Stelle. Denn ein Vertrag, der nicht beiden Seiten halbwegs gerecht wird, schafft einen vorläufigen Waffenstillstand, aber keinen stabilen Frieden. Er trüge den Keim neuer Konflikte in sich.