Grüner Umweltminister erlaubt Weiterbau eines atomaren Endlagers

Das seit Jahrzehnten umstrittene Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter kann zunächst weitergebaut werden. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) wies am Dienstag einen Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) auf Rücknahme oder Widerruf der im Jahr 2002 erteilten Genehmigung vorläufig ab. Die beiden Organisationen hatten vor zweieinhalb Jahren beim Land beantragt, den Planfeststellungsbeschluss von 2002 zu widerrufen. Sie hatten dies im Kern damit begründet, dass das Endlager nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspreche.

Meyer betonte, dass die rot-grüne Landesregierung den Bau und die Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad zwar kritisch sehe, da es keine Rückholoption für den Atommüll und auch keine vergleichende Endlagersuche gebe. »Der Antrag der Umweltverbände auf Rücknahme der Genehmigung musste aber aus formalen Gründen abgelehnt werden, weil die Frist abgelaufen war«, so der Minister. Der Widerrufsantrag sei auch in der Sache geprüft worden, er »war jedoch ebenfalls abzulehnen, da zum Beispiel nur Punkte geprüft werden konnten, die sich seit 2002 durch Änderungen an den Planungen wesentlich verändert hatten. Eine erneute Sachprüfung der Genehmigung war in dem Verfahren nicht möglich.« Meyer betonte, die Prüfung beinhalte »keinen Blankoscheck für die Sicherheit« des Endlagers.

BUND, Nabu und das Bündnis »Salzgitter gegen Schacht Konrad« zeigten sich über Meyers Entscheidung enttäuscht. »Es ist äußerst bedauerlich, dass Minister Meyer den Antrag wohl ablehnen will«, erklärten Tonja Mannstedt, Geschäftsführerin des niedersächsischen BUND-Landesverbandes, und Petra Wassmann, Konrad-Beauftragte des Nabu Niedersachsen. »Schacht Konrad ist und bleibt als Lager für schwach und mittelradioaktiven Atommüll ungeeignet«, so Wassmann.

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) sagte, der Stadtrat habe schon vor drei Jahren beschlossen, juristische Schritte gegen einen ablehnenden Bescheid des Ministers zu unterstützen. »Es ist bedauerlich, dass wir diese Karte jetzt wohl ziehen müssen, aber wir sind gerüstet. Und wir wissen, dass die ganze Region zwischen Harz und Heide hinter uns steht.«

»Jetzt wird die Auseinandersetzung wohl in die nächste Runde gehen müssen«, betonte auch Matthias Wilhelm, erster Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine. »Dann wird weiter das Geld der Steuerzahler durch den Umbau eines alten und maroden Schachtes zu einem Atommülllager verschwendet. Aber am Ende wird Schacht Konrad doch nicht in Betrieb gehen, da sind wir uns sicher.«

Die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt warnte, bei Schacht Konrad wiederholten sich die Fehler aus der Asse und aus Gorleben. In allen drei Fällen hätten politische – und nicht sicherheitstechnische – Erwägungen den Ausschlag für die Standortwahl als Atommülllager gegeben. »Hier wie dort ging es nur darum, den strahlenden Müll so schnell wie möglich loszuwerden.« Wie in der Asse und in Gorleben beharre die Politik auch bei Schacht Konrad jahrzehntelang auf ihren Atommüllplänen – »ungeachtet aller fachlichen Kritik«.

Aus Sicht des Linke-Bundestagsabgeordneten Victor Perli akzeptiert die niedersächsische Landesregierung »ein minderwertiges Endlager, um dem Bund eine neue Standortsuche zu ersparen«. Das Festhalten an Schacht Konrad sei zugleich ein »Kniefall vor der Atomlobby«, die auf eine Inbetriebnahme dränge, um die Zwischenlager freizumachen.

Mitte Februar will Meyer endgültig über das Endlager entscheiden. Bis dahin haben die Kritiker Zeit, den knapp 100 Seiten umfassenden Bescheid zu prüfen und weitere Argumente gegen das Endlager vorzubringen. In dem Genehmigungsverfahren für Schacht Konrad ist der Bund Antragsteller und das Land Niedersachsen die Genehmigungsbehörde.

Schacht Konrad ist ein ehemaliges Eisenerzbergwerk. Der Umbau zum Endlager begann 2007. Die Fertigstellung ist nach mehrmaligen Verzögerung nun für 2029 geplant, die Kosten dafür werden auf rund 5,5 Milliarden Euro geschätzt. Schacht Konrad darf laut Genehmigung bis zu 303 000 Kubikmeter schwach und mittelradioaktiven Atommüll aufnehmen. Die Abfälle stammen aus dem Betrieb und Abriss von Atomkraftwerken sowie zu kleineren Teilen aus der Forschung und der Medizin.

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