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Parteispenden: Im Namen des Geldes
Christian Klemm über Millionenspenden für bürgerliche Parteien
Vertreter der Rüstungs-, Automobil- und Immobilienkonzerne haben beste Verbindungen zu den bürgerlichen Parteien im Bundestag. Man trifft sich nicht etwa auf versifften Autobahnparkplätzen, sondern ganz legal im Partlament. Dort, wo die Entscheidungen getroffen werden, die unser aller Leben betreffen. Da versteht es sich von selbst, dass Unternehmen und ihre Verbände regelmäßig Geld auf die Konten der bürgerlichen Parteien überweisen: 2023 erhielten sie satte 2,92 Millionen Euro. Krösus sind die Unionsparteien mit rund 1,8 Millionen.
Das passiert nicht aus Nächstenliebe. Die Konzerne geben die Millionen, um die Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Und so geht der eine oder andere Arm im Bundestag mehr hoch, wenn nach der Verlängerung der Waffenhilfe für die Ukraine gefragt wird. Oder nach weiteren Autobahnprojekten. Oder, oder, oder. Das ist klassische Klienelpolitik, die selbst die bürgerliche Form der Demokratie ab absurdum führt. Im Namen des Volkes? Von wegen! Im Namen des Geldes.
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