- Kommentare
- Justizreform abgelehnt
Israels Institutionen sind intakt
Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs besteht die israelische Gesellschaft einen wichtigen Belastungstest, kommentiert Oliver Eberhardt
Das Staatswesen Israels hat die härteste Belastungsprobe in seiner Geschichte durchlaufen. Die Diagnose: Was ab den 1920er Jahren rudimentär entstand, 1948 in wenigen Monaten zusammengezimmert und in den Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit verfeinert werden musste, funktioniert. Hunderttausende Demonstranten haben monatelang gezeigt, dass sie die Justizreform nicht einfach hinnehmen würden. Der Oberste Gerichtshof hat nun mit seiner Ablehnung des Vorhabens bewiesen, dass er unparteiisch urteilt: Gegen die Reform haben auch die meisten konservativen Richter votiert.
In Israel leben Menschen mit säkularen und religiösen Lebensvorstellungen, Juden und Araber zusammen. Vor der Unabhängigkeit wollte man ein System schaffen, das alle Bevölkerungsgruppen einschließt und sie gleichzeitig zur Zusammenarbeit zwingt. Die Reform hätte das geändert: Künftig hätte jede Koalition den Staat mit knappen Mehrheiten nach eigenem Geschmack umbauen können, ohne jegliches Gegengewicht.
Aber die Rechte habe doch die Mehrheit, argumentiert man nun in der Koalition. Hier muss man erwidern: Nein, hat sie nicht. Von allen Wahlberechtigten haben unter 40 Prozent für eine der Regierungsparteien gestimmt. Und 2023 gilt das Gleiche wie 1948: Kein Teil der Gesellschaft hat das Recht, einen anderen zu dominieren. Spaltung überwindet man durch Zuhören und Zusammenarbeit; Regierungschef Benjamin Netanjahu hat viel zu oft bewiesen, dass ihm diese Eigenschaften fehlen.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
