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Nach Angriffen auf Habersaathstraße: Ermittlungen eingestellt
Im August zerstörten Sicherheitskräfte Wohnungen der ehemals obdachlosen Bewohner, doch strafrechtliche Konsequenzen bleiben aus
Die Angriffe auf den Häuserblock Habersaathstraße 40–48 bleiben vorerst ohne Konsequenzen: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Strafermittlungen gegen Unbekannt wegen schweren Diebstahls und Sachbeschädigung eingestellt. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Berliner Linke-Abgeordneten Niklas Schrader und Niklas Schenker hervor.
Am 9. August 2023 verwüsteten Sicherheitsleute Wohnungen, die derzeit von ehemals obdachlosen Menschen ohne regulären Mietvertrag bewohnt werden. Sie rissen Fenster heraus, zerstörten Möbel und Badezimmer-Inventar, kappten die Strom- und Wasserzufuhr und tauschten Schlösser aus. Die Bewohner*innen vermuteten hinter dem Angriff die Eigentümerin Arcadia Estates, die das Haus eigentlich leermieten und abreißen will. Die Schikane setzte sich im Oktober fort, als Handwerker im Auftrag der Hausverwaltung einen Notausgang im Keller zumauerten und weitere Schlösser austauschten.
Während letztere Aktion nicht strafrechtlich relevant ist, gingen bezüglich des 9. August zwei Strafanzeigen bei der Polizei ein. Doch die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen ohne Ergebnisse eingestellt: Die Anzeigen hätten keine ausreichenden Informationen zu konkreten Straftaten enthalten, und »auch der polizeiliche Tätigkeitsbericht wies keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten auf«.
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