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- Gaza-Krieg / Zwei-Staaten-Lösung
Netanjahu brüskiert die USA erneut
Israels Regierungschef stellt sich vehement gegen eine Zwei-Staaten-Lösung
Während Israels Armee die Kämpfe im Gazastreifen fortsetzt, schlägt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im eigenen Land Gegenwind entgegen. Tausende demonstrierten am Samstag gegen ihn und seine Regierung, forderten das sofortige Ende des Kriegs, um die mehr als 100 Geiseln in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen freizubekommen.
Inzwischen sind im Krieg 25 105 Palästinenser getötetet worden, so die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde am Sonntag, und mehr als 62 680 verletzt. Dabei wird nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden. Rund 70 Prozent der Getöteten sollen Frauen und Minderjährige sein.
Die USA drängen weiterhin auf die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates als Lösung des jahrzehntelangen Konflikts. Israels Ministerpräsident Netanjahu wies jedoch am Samstagabend die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurück, eine Zwei-Staaten-Lösung sei mit ihm als Regierungschef machbar. »Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht – und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat«, schrieb Netanjahu auf der Plattform X (vormals Twitter).
Zuvor hatte Biden mit Netanjahu telefoniert und auf Journalistenfragen, ob eine Zweistaatenlösung mit Netanjahu im Amt unmöglich sei, gesagt: »Nein, ist sie nicht.« Laut der »Jerusalem Post« stellte das Büro des israelischen Regierungschefs in einer Stellungnahme klar, dass Netanjahu gegenüber Biden die Position bekräftigt habe, die er seit Jahren vertrete: »Nach der Beseitigung der Hamas muss Israel die volle Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen keine Bedrohung für Israel darstellt, und das steht im Widerspruch zur Forderung nach palästinensischer Souveränität«, wurde Netanjahus Büro zitiert.
Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps hat das kategorische Nein Netanjahus zur Zwei-Staaten-Lösung im Fernsehsender Sky News kritisiert. UN-Generalsekretär António Guterres sprach sich indes erneut dafür aus. »Das Recht des palästinensischen Volkes darauf, einen eigenen Staat zu schaffen, muss von allen anerkannt werden«, sagte Guterres am Samstag. Die Verweigerung des Rechts auf Eigenstaatlichkeit für das palästinensische Volk sei inakzeptabel. Mit Agenturen
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