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Berlin: Kultursenator streicht Antisemitismus-Klausel
Wegen juristischer Bedenken: Vorerst keine Antisemitismus-Klausel bei Kulturförderung
Der Kultursenator Joe Chialo (CDU) verkündete am Montag im Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dass die Antisemitismus-Klausel für die Kulturförderung vorerst nicht zur Anwendung komme. »Wenn es berechtigte Zweifel gibt, ordne ich meinen Willen der Verfassungsmäßigkeit unter«, sagte Chialo. Die Klausel sieht vor, die Förderung zu streichen, wenn sich Kulturschaffende nicht zur Antisemitismus-Definition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA) bekennen. In einem offenen Brief hatten zuletzt über 4000 Kulturschaffende gegen eine mögliche Einschränkung der Kunstfreiheit protestiert. Sie kritisieren unter anderem Unklarheiten in der IHRA-Definition, durch die auch Kritik an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch eingestuft werden könnte.
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