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Zwei-Staaten-Lösung: Weckruf für Europa
Die Europäische Union drängt vehementer auf eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost
Die Europäische Union scheint aufgewacht, zumindest in Teilen. Endlich findet die europäische Außenpolitik deutliche Worte der Kritik für eine israelische Regierung, die einen brutalen Krieg führt gegen die Bevölkerung im Gazastreifen und einen Palästinenserstaat kategorisch ablehnt. Zu lange war man in Brüssel zu leise, folgte planlos mehr oder weniger der US-Linie einer kompromisslosen Unterstützung Israels – so wie auch Deutschland, das sein politisches Gewicht nicht mal ins Spiel bringt, um Differenzen in der EU aufzulösen und einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern.
Die EU hätte gut daran getan, offen über Sanktionen gegen Israel zu sprechen, sollte dieses seine Blockade gegen einen Palästinenserstaat nicht aufgeben. Wirtschaftliche Druckmittel dafür hat Brüssel. Die beste und nachhaltigste Strategie, die Hamas und andere extremistische Gruppen zu isolieren, ist die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staats, der menschenwürdige Lebensbedingungen im Gazastreifen und Westjordanland garantieren kann.
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