Hafenplatz-Mieter in Berlin wehren sich gegen Abriss

Das in den 70er Jahren erbaute Wohnquartier am Kreuzberger Hafenplatz in der Nähe des Potsdamer Platzes bietet mit Kaltmieten zwischen 4 und 8 Euro pro Quadratmeter immer noch vergleichsweise günstigen Wohnraum. Wie berichtet soll der Komplex mit dem markanten Pyramiden-Turm komplett abgerissen und mit Luxuswohnungen und Gewerbe neu bebaut werden. Zwar sind bei einem Neubau auch 274 geförderte Wohnungen vorgesehen. »Aber das kann die Vernichtung von rund 380 Wohnungen nicht auffangen«, rechnet die Initiative Mietervernetzung Hafenplatz vor, es werde »massenhaft bezahlbarer Wohnraum vernichtet«. In einem Schreiben fordert sie den Bezirk auf, mit einem eigenen Gutachten Notwendigkeit und mögliche Folgen eines Abrisses überprüfen. Das ist bislang unterblieben, Baustadtrat Florian Schmidt begnügt sich mit drei Stellungnahmen, die das Totalabriss-Gutachten des Investors bestätigt haben.

Den Mieter*innen geht es vor allem um ihr Zuhause. In dem von Schmidt angekündigten Sozialplanverfahren müsse eindeutig sichergestellt werden, dass im Fall von Abriss und Neubau auch Mieter*innen mit unbefristeten Mietverträgen und die dort lebenden Geflüchteten vergleichbare Wohnungen zu ähnlichen Mieten bekommen. Auch die Verpflichtung, die Gebäude angemessen instand zu halten, gehöre in den Sozialplan. Denn seit Jahren klagen die Mieter*innen über Baumängel, Schimmelbildung und kaputte Fahrstühle. Offenbar sei es das Ziel, durch unterlassene Instandhaltung, »gepaart mit den exorbitanten und falschen Nebenkostenabrechnungen«, die Bewohner*innen zu vertreiben, vermutet die Initiative.

Bisher seien die sozialpolitischen Versprechen »hauptsächlich Augenwischerei«, schreibt die Mietervernetzung und appelliert an die Bezirksverordneten: »Es liegt in Ihrer Hand, die Investor*innen zu konkreten Maßnahmen gegen Verdrängung und die Vernichtung günstigen Wohnraums zu verpflichten.«