- Politik
- Israel
Ofer Kassif: Kriegsgegner ist in der Knesset marginalisiert
Dem Linken Ofer Kassif droht ein Ausschluss aus Israels Parlament.
Er wäre der erste Abgeordnete in der Geschichte des israelischen Parlaments, dem das Mandat entzogen wird: Sollten die Knesset-Mitglieder einer Ausschussempfehlung vom Dienstag folgen und Ofer Kassif aus ihren Reihen ausschließen, würden sie damit Israels demokratische Institutionen auf eine harte Probe stellen. Kassif soll seinen Sitz verlieren, weil er eine Petition für die Genozid-Anklage Südafrikas gegen sein Land wegen des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen unterschrieben hatte. Damit soll er sich mit dem Feind solidarisiert haben, was seit einer Gesetzesänderung von 2016 einen Ausschluss aus der Knesset ermöglicht. Der Internationale Gerichtshof hatte Israel in der vergangenen Woche aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um einen Genozid in Gaza zu verhindern, jedoch keine Einstellung der Kampfhandlungen angeordnet.
Bisher haben 85 der 120 Parlamentarier Unterstützung für den Rauswurf des »bekennenden Antizionisten« signalisiert, darunter nicht nur Rechte und Konservative, sondern auch einzelne Mitglieder der liberalen Partei Jesch Atid. Eine Dreiviertelmehrheit von mindestens 90 Stimmen wären notwendig, um Kassif seines Amts zu entheben, außerdem müsste der Oberste Gerichtshof zustimmen.
Der 59-Jährige Kassif ist Mitglied der israelischen Linkspartei Chadasch, die mit der arabischen Partei Ta’al auf einer gemeinsamen Liste antritt. Kassif ist ihr einziger jüdischer Abgeordneter. Er weist den Vorwurf, durch seine Unterstützung der Genozid-Klage mit der Hamas gemeinsame Sache zu machen, strikt von sich: »Aus einer solchen Antikriegshaltung die Unterstützung für bewaffneten Kampf herauszulesen erinnert an Orwell«, sagte er der »Times of Israel«.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
