Abwegige Argumentation fürs US-Veto im Weltsicherheitsrat

Weltweit geht das Verständnis für das erneute Veto der USA im UN-Sicherheitsrat gegen null. Bereits zum dritten Mal verhindern die USA eine Resolution für eine Waffenruhe im Gazastreifen. US-Präsident Joe Biden und sein Außenminister Antony Blinken kritisieren zwar ihren Verbündeten Israel häufiger und entschiedener, lassen ihn aber auf dem Schlachtfeld gewähren und liefern weiter Waffen.

Die Begründung für das Veto klingt armselig, die Logik dahinter abwegig: Die Verabschiedung einer Resolution für eine Waffenruhe hätte dazu führen können, dass sich »die Kämpfe zwischen Hamas und Israel ausweiten«, argumentierte die US-amerikanische UN-Botschafterin direkt vor der Abstimmung. Außerdem könnten die laufenden Verhandlungen mit der Hamas über eine Freilassung der Geiseln gefährdet werden. Richtig ist, dass die Menschen im Gazastreifen weiter in Gefahr sind, ihr Leben durch eine Bombe zu verlieren. Die USA wollten die Abstimmung über die von Algerien eingebrachte Resolution verhindern, legten sogar einen eigenen Entwurf vor, der eine Waffenruhe »so bald wie möglich« vorsah. Und was »möglich« ist, bestimmt im Zweifel Benjamin Netanjahu. Der will Rafah stürmen, auch im Fastenmonat Ramadan.

Fatal ist, dass die Abstimmungsregeln im UN-Sicherheitsrat einst geschaffen wurden im – aus heutiger Sicht – naiven Glauben, dass die mit Veto-Macht bewehrten Ständigen Mitglieder besonders verantwortungsbewusst handeln würden, um den Weltfrieden zu bewahren. Dem ist schon lange nicht mehr so, sodass selbst Kriege nicht gestoppt werden.

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