Krankenhausrefom: Mit dem Geld der anderen

Die Kuh ist noch nicht vom Eis. Zwar einigte man sich im Vermittlungsausschuss, und das Transparenzgesetz sollte problemlos den Bundesrat passieren. Damit wäre eine nächster Schritt in Sachen Krankenhausreform absolviert. Aber wie weiter? Die eigentlich schon abmoderierten Krankenhauslevel stehen immer noch in der Regelung, und die Länder werden sie umsetzen müssen – oder Auswege finden.

Die Hoffnung könnte sein, mit dem jetzt versprochenen Transparenzfonds alle Krankenhäuser zu erhalten – mehr oder weniger so, wie sie aktuell existieren oder dahinsiechen. Ob die angekündigten 50 Milliarden Euro über zehn Jahre ab 2025 auch zur Verfügung stehen, ist fraglich. Denn das Geld hat Minister Lauterbach nicht irgendwo erstritten: Er verfügt einfach, dass es zur Hälfte von den Ländern kommt, die andere Hälfte aus dem Gesundheitsfonds, der zum größten Teil von den gesetzlichen Kassen gefüllt wird. Nicht nur neuer Streit ist programmiert, sondern auch Beitragssteigerungen für die gesetzlich Versicherten stehen an.