Schutz für Russen: Zu spät und zu wenig

Daniel Säwert zu Nancy Faesers Schutzversprechen für Russen

  • Daniel Säwert
  • Lesedauer: 2 Min.

Nancy Faeser hat scheinbar ihr Herz für verfolgte und oppositionelle Russen entdeckt. Nachdem der Überläufer Maxim Kusminow, der im vergangenen August mit einem Militärhubschrauber in die Ukraine floh, in Spanien möglicherweise von russischen Agenten ermordet wurde, macht sich die Innenministerin Sorge um die Sicherheit geflohener Russen in Deutschland.

Faesers Ansage »Wir tun alles, dass diese Menschen in Deutschland sicher sind« ist wichtig für Russen, die ihr Heimatland verlassen mussten. Und doch kommt das Versprechen viel zu spät und gilt für viel zu wenig Betroffene. In einer Achse des humanitären Versagen verhindert Faeser gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock, dass Deutschland Kriegsgegner und Verfolgte aufnimmt. Betroffene berichten von kaum zu erbringenden Nachweisen für eine Verfolgung, die auch noch im Original zu erbringen. Das deutsche Verwaltungsbeamtentum ist gnadenlos mit denen, die oft verzweifelt sind und sogar um ihre Gesundheit fürchten müssen. Wer nicht zu den Top-Oppositionellen gehört, wartet oft monatelang auf einen Termin. Nur zögerlich sind Innen- und Außenministerium von ihrem inhumanen Verhalten abgerückt. Und das auch nur teilweise.

Die Anstrengungen Deutschlands, Menschen aus Russland auf Abstand zu halten, sind erstaunlich und erschreckend zugleich. »Manche dieser mutigen Menschen haben auch in Deutschland wegen politischer Verfolgung Schutz gefunden«, sagt Faeser. Tatsächlich sind es nur manche. Gerade einmal 1900 Russen wird hierzulande Schutz gewährt. Viele andere, die es verdient und nötig hätten, sind an Bürokratie und Unwillen der Regierung gescheitert. Faesers »Wir tun alles« setzt den falschen Akzent, gilt es doch nur für die, die schon hier sind. Richtig wäre, dass die Innenministerin alles tut, damit diese Menschen überhaupt kommen können.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal