Jan van Aken: »Bei den Russland-Sanktionen fehlt die Zielsetzung«

Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und Bundestagsabgeordnete Jan van Aken über Alternativen zu Aufrüstung und Eskalation

  • Julian Hitschler
  • Lesedauer: 13 Min.
Vor zwei Jahren überfiel Russland die Ukraine, seitdem herrscht ein blutiger Stellungskrieg. Statt militärischen plädiert der ehemalige Außenpolitiker Jan van Aken für kooperative Lösungen des Konfliktes.
Vor zwei Jahren überfiel Russland die Ukraine, seitdem herrscht ein blutiger Stellungskrieg. Statt militärischen plädiert der ehemalige Außenpolitiker Jan van Aken für kooperative Lösungen des Konfliktes.

Herr van Aken, zwei Jahre ist der russische Überfall auf die Ukraine jetzt her. Gab es Entwicklungen in dem Konflikt, die Sie überrascht haben?

Ja, die gab es, und zwar schon ganz am Anfang, am 24. Februar 2022. Ich hatte nicht erwartet, dass Russland sofort direkt auf Kiew zielt. Ich dachte eher, dass sich die russische Armee darauf konzentriert, den Donbass zu sichern. Die zweite Überraschung war natürlich, dass sie es nicht geschafft haben, Kiew einzunehmen. Der russische Militäretat ist zwar nicht so riesig, wie immer getan wird. Aber trotzdem hat Russland beachtliche Fähigkeiten. Dass sie an ihrer eigenen Logistik gescheitert sind, das hat mich schon gewundert. Dass es zu einem Stellungskrieg kommen würde, wurde ja schon nach einem halben Jahr prophezeit. Dieser hat sich als sehr blutig herausgestellt, gewissermaßen als ein Rückfall in eine ältere Form der Kriegsführung. Hätten Sie mich vor zwei Jahren gefragt, hätte ich das nicht für möglich gehalten. Aber nach Kriegsausbruch war relativ schnell absehbar, dass es dazu kommen würde.

Interview

Jan van Aken arbeitet für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu den Themen Sicherheits- und Friedenspolitik und veröffentlicht den Podcast dis:arm über Möglichkeiten einer friedlichen Außenpolitik. Er war von 2009 bis 2017 Außenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag und in den Jahren 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen tätig.

Welche Schlüsse lassen sich aus diesen beiden Kriegsjahren ziehen?

Es ist ein Einschnitt, dass es überhaupt zu diesem Angriff gekommen ist. Ich bin ja ein großer Freund von Entspannungspolitik und kooperativer Sicherheitspolitik. Ich muss aber feststellen, dass die Situation jetzt sich von den siebziger Jahren, gewissermaßen der Geburtsstunde der Entspannungspolitik, insofern unterscheidet, als damals die beiden Blöcke Ost und West den Status quo erhalten wollten. Und heute müssen wir feststellen: Russland akzeptiert den Status quo nicht, es will Grenzen verschieben. Das ist ein großer Unterschied, der die Diskussion um friedliche Konfliktlösungen so schwierig macht. Darüber hinaus muss man sagen, dass der Westen mit gespaltener Zunge spricht, wie immer. In der ersten Woche nach der Invasion wurden die größten Sanktionen aller Zeiten angekündigt. Aber letztlich haben alle EU-Staaten ihre eigenen Pfründe gesichert. Belgien hat es zwei Jahre geschafft, den Diamantenhandel davon auszunehmen. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Hat Sie die Reaktion der Bundesregierung überrascht?

Ich war ja acht Jahre im Bundestag und musste feststellen, dass Bundesregierungen, egal in welcher Couleur, jeden Konflikt immer nur als militärischen Konflikt begreifen. Insofern: nein. Für mich ist ein solches Vorgehen nach wie vor Ersatz für Politik, gerade auch im Ukraine-Konflikt. Waffen liefern oder Soldaten entsenden, anstatt sich nicht-militärische Optionen zu überlegen. Deswegen hat man Waffen an die Ukraine geliefert und gesagt: Kämpft ihr mal!

Glauben Sie, dass in den ersten Kriegswochen eine Verhandlungslösung möglich gewesen wäre?

Mit Sicherheit lag eine Verhandlungslösung zumindest in der Luft. Das ist ja gar nicht von der Hand zu weisen. Es gab den Zehn-Punkte-Plan, und die Einschätzung, auch von linken Genossinnen in der Ukraine war, dass die Mehrheit in der Ukraine ihm auch zugestimmt hätte. Woran er am Ende gescheitert ist, das ist reine Spekulation. Diese Geschichte, dass das an Boris Johnson gescheitert ist, kam wohl nur von einem ukrainischen Journalisten und alle anderen haben abgeschrieben. Ob es stimmt, weiß ich nicht. Wie nahe eine Verhandlungslösung wirklich war, kann ich nicht einschätzen. Es ist aber völlig unklar, ob Putin zu diesem Zeitpunkt zu direkten Verhandlungen bereit war, er selbst hat ein Treffen mit Selenskyj immer verweigert. Das heißt, von russischer Seite wurde das auf unterer Ebene verhandelt. Ob die russische Delegation überhaupt die Berechtigung hatte, so einen Deal zu machen, bleibt eine offene Frage.

Befürworter von Waffenlieferungen haben immer wieder argumentiert, die Ukraine müsse militärisch gestärkt werden, damit Russland überhaupt zu Verhandlungen bewegt wird.

Das hat ja super geklappt und die Ukraine ist jetzt in einer wunderbaren Verhandlungsposition. Wir haben bald Frieden und die Ukraine kriegt ihr ganzes Land zurück. Leider nicht. Im Ernst: Ich glaube, diese Argumentation trägt nur, wenn man den Blick auf militärische Aspekte verengt. Dann sieht man nur noch, wer die größten Waffen hat, die größten Geländegewinne erzielt und sich damit die bessere Verhandlungsposition erschießt. Was dabei verloren geht, ist die Frage nach nichtmilitärischen Lösungen. Welche anderen Druckmittel gäbe es? Wie könnte man den Kreml an den Verhandlungstisch zwingen? Und wie könnte man Russland dazu bewegen, die eroberten Gebiete wieder abzugeben? Gezieltere Sanktionen wären sicher eine Möglichkeit gewesen. Auf der anderen Seite stimmt natürlich, dass Russland ohne die Waffenlieferungen aus dem Westen mittlerweile mehr Gebiete in der Ukraine besetzt hätte. Man würde sich in die Tasche lügen, wenn man das nicht zugestehen würde. Doch das hätte noch lange nicht bedeuten müssen, dass am Ende Russland mehr Gebiete von der Ukraine bekommt. Es gibt Gegenbeispiele aus der Geschichte, etwa den Sinai. Er war militärisch besetzt und wurden am Verhandlungstisch aufgrund von politischem Druck wieder abgegeben. Genau das wäre auch in der Ukraine möglich, wenn es denn die Bereitschaft gäbe, politischen Druck auf den Kreml auszuüben.

Auch an Sanktionen gibt es ja immer wieder Kritik, auch von links.

Auch ich bin sehr kritisch gegenüber Sanktionen. Aber ich glaube, sie können in bestimmten Situationen ein extrem sinnvolles Mittel sein. Sie werden aber auch oft missbraucht. Mir fehlt bei den gegenwärtigen Russland-Sanktionen die Zielsetzung. Es hätte darum gehen müssen, die Kriegsfähigkeit des Kremls einzuschränken, das heißt, seine Kriegskasse zu schmälern. Dann hätte der Kreml irgendwann vor der Frage gestanden, ob er die Sozialausgaben und die Renten noch weiter kürzen und damit die Unterstützung der Gesellschaft aufs Spiel setzen will.

Wie hätte man dies erreichen können?

Ein Großteil des russischen Staatshaushaltes kommt aus Gas, Öl und Diamanten. Beim Gas war auch ich skeptisch, ob man die Lieferungen über Nacht hätte einstellen können. Bei Öl und bei den Diamanten hätte man vom ersten Tag an Sanktionen verhängen können. So hätte der Kreml auch nicht ein Jahr Zeit gehabt, um andere Abnehmer zu finden. Die jetzigen Sanktionen haben die Wirtschaft in Russland nicht sehr hart getroffen. Die Arbeitslosigkeit sinkt sogar, gerade die industriellen Zentren sind im Grunde genommen im Aufschwung begriffen. Zugang zu Hightech ist ein Problem, aber die Massenproduktion läuft. Das heißt, die Sanktionen waren die falschen. Man hat keine klare Zielsetzung verfolgt und man hat sich nicht getraut, dem Kapital hier in Deutschland und Europa zu schaden.

Hätte man bei den Sanktionen stärker auf Einzelpersonen abzielen müssen?

Die über eintausend Personen, die heute auf der Sanktionsliste stehen, die Milliardäre und die politisch Verantwortlichen, spüren das im Wesentlichen nicht. Es gab den Vorschlag des französischen Ökonomen Thomas Piketty, der gleich im März 2022 gesagt hat, dass man sich die Multimillionäre vornehmen müsste, das Herz der russischen Wirtschaft, den Mittelstand. Es gibt etwa 20 000 Multimillionäre mit über zehn Millionen Dollar Vermögen. Sanktionen hätten sie ganz anders getroffen. Ein Milliardär kauft sich im Zweifel eine dritte oder vierte Yacht. Aber ein Mittelständler, der hat genau eine Villa am Starnberger See und nicht zwei. Wenn man ihm die wegnimmt, dann tut das weh.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die »Zeitenwende« ausgerufen, Deutschland rüstet massiv auf.

»Zeitenwende« hört sich so an, als wäre das nur eine Reaktion auf etwas, was da draußen passiert. Die Aufrüstung geschieht aber nicht einfach so. Sie ist Teil einer gezielten, bewussten Politik dieser Bundesregierung, diese Gesellschaft zu militarisieren. Das Rüstungspaket über 100 Milliarden ist ja wenige Tage nach dem 24. Februar 2022 verabschiedet worden. Das hatte damals gar nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun, der Anlass wurde einfach nur benutzt, um endlich das Zwei-Prozent-Ziel durchzusetzen, was vorher als politisch nicht durchsetzbar galt.

Welche Risiken gehen damit einher?

Ich glaube, wir befinden und jetzt am Scheideweg. Wollen wir in den nächsten 30 oder 50 Jahren in einer ständigen Konfrontation mit Russland sein? Oder stellen wir die Weichen heute anders? Vielleicht gibt es irgendwann wieder eine russische Regierung, die den Status quo akzeptiert. Dann müssen wir wieder zu einer kooperativen Sicherheitspolitik wie in den siebziger Jahren zurückkehren können. Diesen Weg darf man jetzt nicht versperren. Der enorme Anstieg der Militärausgaben in ganz Europa öffnet den Weg in eine neue Rüstungsspirale. Wenn beide Seiten immer weiter aufrüsten, wo soll dann noch die kooperative Sicherheitspolitik herkommen? Das ist das große Risiko.

In jüngster Zeit geschieht das ja auch mit Verweis auf die unklare Zukunft der Nato in einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump.

Schon in Trumps erster Amtszeit mussten seine Aussagen über die Nato als Argument für Aufrüstung in Europa herhalten. Das ist jetzt wieder so. Wenn es wirklich dazu kommen sollte, dass die USA das Interesse an Europa verlieren, dann stellt sich die durchaus spannende Frage einer eigenen europäischen Sicherheitspolitik ohne die USA. Im schlechtesten Fall wird das dann so angegangen, dass man ebenfalls Weltmacht sein will, im Zweifel gegen den Rest der Welt, wie es die USA tun. Das ist aber nicht die einzige Alternative. Man kann sich auch bewusst dafür entscheiden, sich auf die Landesverteidigung zu konzentrieren. Wir könnten unsere Auslandseinsätze einstellen und das Militär darauf ausrichten, Angriffe abzuwehren. So wie es das Grundgesetz vorsieht. Das wäre eine völlig andere Art von Sicherheitspolitik. Dafür müsste man die Militärausgaben nicht erhöhen, man könnte sie sogar senken. Man braucht auch keine eigene Atombombe. Das geht alles. Das muss man eben nur wollen. Ich befürchte nur, die jetzige Regierung will etwas anderes.

Welche anderen, nichtmilitärischen Elemente bräuchte eine solche europäische Sicherheitspolitik?

Europa müsste mit seinen Nachbarländern und auf dem großen eurasischen Kontinent langfristig kooperative Sicherheitsabkommen schaffen. Mit Russland ist das im Moment nicht denkbar. Das heutige Russland will das nicht. Doch überall, wo das möglich ist, sollte man auf kooperative statt militärische Lösungen setzen. Die Idee einer europäischen Armee überzeugt mich nicht. Europa ist undemokratisch. Solange das Europäische Parlament keine vernünftigen Durchgriffsrechte hat, wäre das ein Rückschritt.

Wir real ist die Bedrohung durch Russland für die EU selbst, insbesondere die baltischen Staaten?

Man macht sich dort zurecht Sorgen. Russland hat gerade bewiesen, dass sie kein Problem damit haben, Nachbarstaaten zu überfallen und einen blutigen Krieg über zwei Jahre zu führen, womöglich noch länger. Wenn ich jetzt Finne oder Lette oder Este wäre, würde ich mir auch Sorgen machen. Deswegen kann ich sogar verstehen, dass Finnland jetzt der Nato beigetreten ist, obwohl ich diesen Schritt falsch finde. Kleine Länder wie die baltischen Staaten können Russland natürlich alleine nicht standhalten. Auch wenn man Landesverteidigung rein defensiv denkt, braucht es schon eine Idee, wie die europäischen Länder sich gegen mögliche Aggressoren gemeinsam wehren könnten. Das nennt man Solidarität. Aber das Ganze darf man eben nicht nur militärisch denken, nicht analog zur Nato als offensivem Militärblock.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat der chinesische Außenminister Wang Yi sein Land gerade als Friedensmacht präsentiert und verschiedene diplomatische Initiativen vorgestellt. Wie ernst sollte man das nehmen?

Bei einem Staat, der seit vielen Jahren viel stärker aufrüstet als alle anderen Länder, sollte man diese Selbstpräsentation als Friedensmacht schon hinterfragen. Aber ein gutes Beispiel dafür, wie China eine konstruktive Rolle einnehmen kann, ist der Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien. Alle Konflikte im Mittleren Osten sind seit Jahrzehnten dominiert von der großen Konfrontation zwischen dem Iran und Saudi-Arabien um die Vormacht am Golf. Und letztes Jahr erreichte China, dass sie ein Abkommen unterzeichnen und die Beziehungen wieder aufnehmen. Die Zeichen stehen auf Entspannung und China hat einen großen Anteil daran. Ob das hält und wo das hinführt, das müssen wir abwarten. Aber alle sind wahnsinnig überrascht. Das zeigt uns, dass es da Möglichkeiten gibt, und China hat es möglich gemacht.

Wäre eine ähnliche Rolle Chinas im Ukraine-Krieg denkbar?

China hat immer klar gesagt, dass sie diesen Krieg verurteilen und dass sie eine Friedenslösung wollen. Sie unterstützen Russland auch militärisch nicht. Das ist die offizielle Politik. Alle Beobachter in China, die ich kenne, sagen, dass das auch tatsächlich so umgesetzt wird. Das heißt nicht, dass China einen Bruch mit Russland will. Natürlich stehen sie eng an der Seite des Kreml. Aber sie wollen den Krieg nicht. Sie wollen ihn beenden. Vor einem Jahr hat China ja einen Zwölf-Punkte-Plan für die Ukraine vorgelegt. Und wenn man ihn durchliest, klingt er eigentlich sehr vernünftig. Das sind gute Parameter. Da steht im Grunde genommen sogar drin, dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig ist. Er wäre eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen. Meine Kollegen in China sagen mir, dass dem Westen von China hier ein Angebot unterbreitet wurde. Man wollte zeigen: Das ist mit uns machbar. Aber der Westen ist darauf nicht eingegangen. Die EU hat sich fest an die Seite der USA gestellt. Das heißt, die Zeichen stehen auf Konfrontation mit China und man ist nicht bereit, an dem Punkt einen Schritt auf China zuzugehen. In China entsteht so das Gefühl, dass der Westen immer dann auf Peking zukommt, wenn man etwas von ihnen will, ihnen aber ansonsten nicht zuhört. Man fühlt sich dort missbilligt und missachtet. Zu Recht, wie ich finde.

Wir erleben in derzeit, dass die Bereitschaft dazu, militärische Gewalt anzuwenden, stark ansteigt. Das zeigt sich in den verschiedensten Regionen: in Ostafrika, im Nahen Osten, in der Ukraine, potenziell im Taiwan-Konflikt. Woran liegt es, dass es gerade jetzt an so vielen Orten zur Eskalation kommt?

Ich bin weder Politologe noch Historiker. Aber heißt der Grund nicht Nationalismus und Kapitalismus? Vielleicht war die Phase von 1950 bis 1990 eher die Ausnahme, weil sich zwei gleichstarke Blöcke gegenüberstanden, mit allen damit verbundenen Risiken. Aber viele kleinere Konflikte konnten sich nicht ausbreiten, weil sie eingehegt wurden von den Großmächten. Natürlich gab es trotzdem Kriege, aber nicht in dem Maßstab, wie man sie vorher kannte. Vielleicht kehren wir eher zum Normalzustand der Konkurrenz zwischen kapitalistischen Staaten zurück. Ich muss da an das Zitat von Jean Jaurès (dem französischen Sozialisten und Pazifisten) denken: »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.« Es geht in diesem System um Konkurrenz und irgendwann ist die Konkurrenz eben nicht mehr kooperativ auflösbar, sondern dann geht es darum, wer sich die letzte Ressource und den letzten Absatzmarkt schnappt? Aber wie gesagt, ich bin nur Biologe und kein Historiker.

Wie bewerten Sie den Zustand der Friedensbewegung in Deutschland?

Der Zustand der Friedensbewegung war schon vor 2022 nicht besonders rosig. Es gab sehr viele Menschen, die für Frieden aktiv waren. Aber es war eben keine Bewegung mehr, die eine gemeinsame Stärke entwickelt hätte. In den letzten zwei Jahren hat sie sich nur noch weiter zerlegt. Wir müssen einen Ausweg daraus finden. Ich glaube, der Weg ist eigentlich recht einfach, er heißt Abrüstung. An dem Punkt sind wir uns einig. Ich finde, man kann sich gut über Waffenlieferungen für die Ukraine streiten. Ich habe gute Gründe, dagegen zu sein. Aber nicht jede, die für Waffenlieferungen ist, ist gleich eine Kriegstreiberin, sondern hat dafür auch gute Gründe, die man falsch oder richtig finden kann und darf. Darüber kann man reden, das kann man alles diskutieren. Aber in einem Punkt sind wir uns doch einig: dass Abrüstung der einzige Weg ist, der dauerhaft zu einem friedlichen, kooperativen Miteinander führt. An diesem Punkt können wir alle zusammenkommen. 100 Milliarden für Aufrüstung sind der falsche Weg.

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