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Brandmauer: Offen wie ein Scheunentor
Abgrenzung von der AfD in den Kommunen ist nötig, wird aber immer schwieriger, findet Hendrik Lasch
Die Brandmauer in den kommunalen Parlamenten hat Löcher so groß wie Scheunentore. 121 Fälle einer Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Rechtsextremen im Osten haben Forscher in einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgespürt. Es dürften viel mehr sein, auch im Westen, dem sie sich nur aus Kapazitätsgründen nicht widmeten.
Die mangelnde Abgrenzung im politischen Alltagsgeschäft ist fatal, weil sie zu einer Normalisierung extrem rechter Politik und ihrer Vertreter beiträgt. Wer im Kreistag immer wieder mit der AfD stimmt, kann zunehmend schlechter begründen, warum das im Landtag nicht zulässig sein soll. Auch dort geht es oft um Abwasser, Straßen und andere vermeintlich »unpolitische« Themen. So aber entsteht Nähe, die in Bündnisse mündet und auch hochideologische Themen nicht mehr ausklammert.
Der Appell der Forscher, die Brandmauer stabil zu halten, ist daher richtig. Er ist aber auch, man muss es nüchtern sagen, selbst bei gutem Willen immer schwerer zu befolgen. Die AfD, schon jetzt mancherorts stärkste Fraktion, wird bei den Kommunalwahlen im Juni wohl weiter zulegen. Mehrheiten ohne oder gegen sie zu finden, wird immer komplizierter. Zudem stellt die Partei mittlerweile auch einen Landrat, einen Ober- und zwei Bürgermeister; weitere dürften folgen. Dem Verwaltungschef aber können kommunale Mandatsträger die Zusammenarbeit kaum verweigern. Das Scheunentor, es steht sperrangelweit offen.
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