Abbruch der Friedensverhandlungen in Kolumbien

Nach dem Angriff der Guerillagruppe »Estado Mayor Central« auf eine indigene Gemeinschaft im Südwesten Kolumbiens hat die Linksregierung von Präsident Gustavo Petro die Friedensverhandlungen mit dem Estado Mayor abgebrochen. Man werde nicht dulden, dass der Waffenstillstand zur Stärkung militärischer Strukturen genutzt werde, ließ der Präsident verlautbaren. Zudem rückte er die Gruppe in die Nähe der Drogenmafia. Die Anführer des Estado Mayor Central hätten »die berühmte These von Marx vergessen, wonach das Denken der Menschen von ihren Existenzbedingungen geprägt wird«. Wer vom Kokainhandel lebe, so Petro, werde am Ende zu einem ganz gewöhnlichen Drogenhändler.

Die Vorwürfe des Präsidenten sind im Fall des Estado Mayor Central keineswegs aus der Luft gegriffen. Der Guerillagruppe, die den bewaffneten Kampf nach der Demobilisierung der kommunistischen Guerillabewegung Farc 2016 weiterführte und der laut Armeegeheimdienst 3900 Kämpfer angehören, werden schon lange enge Verbindungen zum Drogenhandel vorgeworfen.

Bereits die Farc waren wegen ihres autoritären Auftretens mit kolumbianischen Indigenen-, Schwarzen- und Bauernorganisationen häufig aneinandergeraten. Doch während im Fall der Farc zumindest die Führung an politischen Zielen festhielt, ist dies bei der Nachfolgerorganisation Estado Mayor kaum noch zu erkennen. In einigen Regionen soll die Farc-Dissidenz sogar als Todesschwadron der Armee gegen soziale Bewegungen operieren.

Für die Regierung Petro kommt die Eskalation des bewaffneten Konflikts zur Unzeit. Rechte Netzwerke in der Justiz führen eine regelrechte Kampagne zur Destabilisierung der Regierung. Da im Parlament zudem auch die geplanten Sozialreformen blockiert werden, hat Präsident Petro die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung ins Gespräch gebracht. Er strebe keine Machterweiterung an, betonte er gegenüber der Tageszeitung »El Tiempo«. Ziel sei vielmehr, einige Sozial- und Friedensreformen verfassungsrechtlich abzusichern.

Schwierig gestalten sich weiterhin auch die Verhandlungen mit Lateinamerikas ältester Guerilla, dem »Nationalen Befreiungsheer« (ELN). Die befreiungstheologisch inspirierte Gruppe mit ihren knapp 6000 Kämpfern lehnt bilaterale Verhandlungen mit der Regierung ab und drängt stattdessen auf einen »nationalen Dialog« der Zivilgesellschaft. Durch soziale Reformen solle die Guerilla »überflüssig« gemacht werden, so der ELN-Vorschlag. Präsident Petro hingegen braucht einen schnellen und sichtbaren Erfolg: die Entwaffnung von möglichst vielen bewaffneten Gruppen.