- Kommentare
- Kommentar zum legalen Cannabiskonsum
Die Länder verzögern die Legalisierung von Cannabis
Sebastian Weiermann über die Cannabis-Politik der Länder
Es ist einen Monat her, da hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Cannabisgesetz beschlossen. Eine Erleichterung für Millionen Menschen, die mehr oder weniger häufig Cannabis konsumieren. Sei es zu Genusszwecken oder weil es ihnen gesundheitlich gut tut. Ein Gesetz, das allen Ampel-Parteien am Herzen lag. Es gehört zum Versprechen der Ampel, Deutschland offener und moderner zu machen – was die drei Parteien von der CDU unterscheiden sollte.
Dieses Versprechen droht nun gebrochen zu werden. Reihenweise äußern grüne und sozialdemokratische Landesminister*innen nun ihre Bedenken. Zumeist wiederholen sie die Kritik von Staatsanwält*innen und Richter*innen, die Altfallregelung im Gesetz sorge für zu viel Arbeit. Statt die Beschwerden der Legalisierungsverzögerer in den Justizbehörden aufzublähen, sollten die rot, grün, gelb regierten Länder Vernunft annehmen und das Gesetz mittragen. Auf lange Zeit ersparen sie Polizei und Justiz so die alltägliche Kifferjagd. Auf lange Sicht wird auch der konservativste Staatsanwalt die Arbeitsentlastung feststellen.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
