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EU verschärft Asylrecht: Pakt gegen Solidarität
Heftiger Streit prägte die Debatte um Asylrechtsverschärfungen im Europäischen Parlament
Jahrelang wurde um das europäische Asylrecht gestritten – am frühen Mittwochabend hat das EU-Parlament für die umstrittene Reform zu seiner Verschärfung gestimmt. Die Sitzung war von Protesten begleitet worden. Den Anfang machte am Mittwoch die Linksfraktion: Zahlreiche Abgeordnete hatten sich vor dem Brüsseler EU-Parlament um einen Sarg gruppiert und trugen so das EU-Asylrecht symbolisch zu Grabe. Malin Björk, die als Berichterstatterin der Linksfraktion den Gesetzgebungsprozess begleitete, erklärte gegenüber »nd«: »Die GEAS-Reform wird die Situation für Asylsuchende weiter verschärfen. Neben den geplanten Internierungslagern und der Aussetzung des Rechts auf Asyl verfehlt die Reform auch ihr Hauptziel: Sie wird die Lasten und Aufgaben eben nicht gerecht verteilen.« Kritik kam auch von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, die vor dem Parlamentsgebäude gegen die Asylrechtsverschärfung protestierten. Viele internationale NGOs wie Amnesty, Oxfam und Save the Children sowie kleinere Organisationen, die an den EU-Grenzen arbeiten, warnten zuvor in einem Offenen Brief: »Es besteht die große Gefahr, dass der Pakt zu einem schlecht funktionierenden, kostspieligen und grausamen System führt, das bei der Umsetzung zusammenbricht und kritische Fragen unberücksichtigt lässt.«
Während draußen protestiert wurde, gab es auch im Plenum heftige Diskussionen. Denn obwohl der EU-Rat den Verordnungen und Richtlinien des GEAS-Pakets bereits am 8. Februar zugestimmt hatte, war das notwendige Votum des EU-Parlaments am Mittwoch keineswegs sicher. Eine Koalition aus Liberalen, Konservativen, Rechtskonservativen und Sozialdemokraten wollte die zentralen Punkte mittragen. Allerdings stand der Block nicht geschlossen hinter der Reform. So hatten die S+D-Abgeordneten aus Frankreich und Italien im Vorfeld erklärt, nicht für den Pakt votieren zu wollen. Die deutschen Abgeordneten der Grünen-Fraktion stellten sich gegen das Vorhaben und somit auch gegen die eigene Partei, die in Berlin dem Deal zugestimmt hatte.
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Erik Marquardt, asylpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, begründete sein Nein am Mittwoch: »Wenn selbst Europa sich in der Asylpolitik von Menschenrechten verabschiedet, dann wird es bald keine Menschenrechte mehr geben.« Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left, brachte den Pakt auf die einfache Formel: »Stacheldraht statt Solidarität« und warnte: »Abschottung hält Menschen nicht von der Flucht ab, sondern vorm sicheren Ankommen.«
Teile der rechtskonservativen EKR- und die rechtsextreme ID-Fraktion hatten sich ebenfalls gegen die Reform ausgesprochen, weil ihnen die Abschottung nicht weit genug geht. Zudem fürchten die Rechten wohl insgeheim, dass ihnen ihr wichtigstes Wahlkampfthema genommen wird.
Die GEAS-Reform ist ein äußerst komplexes Projekt. Sie besteht aus zehn verschiedenen Gesetzespaketen, die einzeln abgestimmt werden mussten. »Fällt eines durch, wackelt der brüchige Konsens zwischen den EU-Staaten«, so ein Mitarbeiter aus der sozialdemokratischen S+D-Fraktion. Die Rechtsakte drehen sich um Einzelfragen wie die »Kontrolle von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen«, ein »Europäisches Strafregister für Drittstaatsangehörige« oder das »Asyl- und Migrationsmanagement«. Die Reform soll die Bearbeitung von Asylanträgen auf zwölf Wochen beschleunigen, sieht Lager für Menschen mit geringen Asylaussichten vor und soll die Lasten unter den EU-Staaten gerechter verteilen.
Insbesondere bei Regierungschefs, denen die Rechte im Nacken sitzt, lagen die Nerven blank. So bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen liberales Wahlbündnis in aktuellen Umfragen weit hinter der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen landet. Wie das Magazin »Politico« am Mittwoch berichtete, soll Macron den polnischen Regierungschef Donald Tusk angerufen haben, um ihn zu bitten, »seine Mitte-Rechts-Abgeordneten dazu zu bewegen, sich bei der Abstimmung zumindest zu enthalten«. Im Osten der EU ist die Skepsis gegen die gemeinsame Asylpolitik besonders groß.
Im Plenum selbst warb die GEAS-Koalition um Zustimmung. So der sozialdemokratische Berichterstatter Matjaž Nemec, der im Falle einer Ablehnung »die Existenz der EU« in Gefahr sah. Die liberale Berichterstatterin Sophia in 't Veld kritisierte die »unmenschlichen Bedingungen an den EU-Außengrenzen« und warb gleichzeitig für die GEAS-Reform. »Wenn dieses Paket abgelehnt wird, haben wir nichts in der Hand. Dann werden die Rechtsextremen noch stärker«, warnte sie.
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