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Die extreme Rechte ist in Österreich schlagbar
Natascha Strobl analysiert die jüngsten Lokalwahlen in Österreich
Österreich ist ein lustiges und trauriges Land zugleich. Alle paar Wochen gibt es hier einen Jahrhundertskandal, und meistens ist die extreme Rechte oder der radikalisierte Konservatismus im Mittelpunkt. Doch es geht auch anders. Zwei regionale Wahlen geben Anlass zu Hoffnung.
Vor wenigen Wochen wurde in Salzburg Stadt gewählt, nun in Innsbruck, der Landeshauptstadt von Tirol. Diese Wahlen waren die letzten Testballons vor den zwei wichtiges landesweiten Wahlen: der EU-Wahl und der Nationalratswahl im Herbst.
Selbstverständlich sind regionale Wahlen nicht eins zu eins auf allgemeine Trends übertragbar, schon gar nicht Wahlen in Städten bzw. im Westen von Österreich. Und doch zeigt sich eine Erkenntnis: Die FPÖ ist in der medialen Berichterstattung größer, als es die Wahlergebnisse hergeben.
Natascha Strobl ist Politikwissenschaftlerin und Autorin aus Wien. Auf Twitter schreibt sie Ad Hoc-Analysen zu rechtsextremer Sprache und faschistischen Ideologien, für »nd« schreibt sie die monatliche Kolumne »Rechte Umtriebe«. Darin widmet sie sich der Neuen und Alten Rechten und allem, was sich rechts der sogenannten Mitte rumtreibt. Alle Texte auf dasnd.de/umtriebe.
In Innsbruck wurde die FPÖ lange auf Platz 1 gehandelt, ein FPÖ-Bürgermeister des eigentlich grünen Innsbruck herbeigeraunt. Es schien nur noch die Frage zu sein, ob die ÖVP-Abspaltung oder der grüne Amtsträger in die Stichwahl kommen. Am Ende spielte der FPÖ-Kandidat keine nennenswerte Rolle; er landete abgeschlagen auf dem dritten Platz sehr knapp vor der medial kaum beachteten SPÖ-Kandidatin, die einen Erfolg für sich verbuchen konnte. Das Amt des Bürgermeisters machen sich nun andere aus. Auch die Alternative Liste Innsbruck zog in den Gemeinderat ein.
Mehr zum Thema: Bald Kommunistin im Innsbrucker Gemeinderat? – Pia Tomedi will als erste Kommunistin seit 1965 in den Innsbrucker Gemeinderat einziehen
In Salzburg läuft die FPÖ generell unter »irrelevant«. Mit dem Amt des Bürgermeisters hat man nichts zu tun. Das steht ganz im Gegensatz zu linken Kräften. Die KPÖ ist in beide Stadtparlamente eingezogen; in Salzburg kam sie sogar in die Stichwahl zum Bürgermeister. Die SPÖ stellt in Salzburg den Bürgermeister und die dezidiert linke Kandidatin in Innsbruck hat es geschafft, die SPÖ neu aufzustellen und Zugewinne zu verzeichnen.
In beiden Städten ist die ÖVP, die im Westen traditionell stark ist, abgestürzt. Kurz vor den so wichtigen EU- und Nationalratswahlen liegt die Kanzlerpartei am Boden. Sebastian Kurz hat die Partei als Scherbenhaufen hinterlassen. Ihn selbst kümmert das nicht weiter. Er jettet durch die Welt und lässt sich seine Wasserstoff-Lobbyarbeit durch die Emirate vergolden und plaudert auf wichtigen Wirtschaftsveranstaltungen, als wäre nichts gewesen.
Lange schien es, als könnte just die FPÖ unter Herbert Kickl dieses Vakuum ausnützen. Doch der Kulturkampf-Motor stottert. Das zeigen nicht nur die Wahlen, sondern auch der größte Spionageskandal seit Jahrzehnten. Im Innenministerium gab es eine russische Spionage-Zelle, die systematisch Daten an Russland weitergegeben, aber auch Daten von Antifaschist*innen abgerufen hat. Sowohl russlandkritische Journalist*innen als auch Antifaschist*innen bekamen daraufhin »Besuch«. Innenminister waren heutige ÖVP- und FPÖ-Politiker, namentlich Herbert Kickl.
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Die Entwicklungen der vergangenen Wochen zeigen aber auch, dass die FPÖ medial in einer Angstlust hochgeschrieben wird, die zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung gemacht werden soll. So wurde unter großem Tamtam eine investigative Biographie über Kickl angekündigt. Die beiden Journalisten verwechselten allerdings die Familien und machten die falschen Menschen zu Kickls Großeltern. Das sind genau die Momente, die Kickl so dringens braucht. Empört kann er sich als Verfolgter darstellen und die so verhasste Presse als Lügnerin darstellen. Das zeigt, wie man es genau nicht machen sollte. Man darf aus der extremen Rechten nicht diese übergroßen Schreckensfiguren machen, nur weil sich das gut klickt oder verkauft. Diese Angstlust ist ein Geschäftsmodell, das abgestellt gehört.
Man muss die FPÖ nicht mystifizieren und überhöhen; sie ist schlagbar. Und zwar dann, wenn nicht alle auf ihre Themen einsteigen, sondern andere Themen und andere Personen im Mittelpunkt stehen. Das ist keine Hexerei, aber es offenbart die himmelschreienden Fehler der vergangenen Jahre – medial wie politisch.
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