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Wagenknechts Schwarz-Weiß
Wolfgang Hübner über bildungspolitische Wahlkampfforderungen des BSW
Dass Bildungspolitik bei Landtagswahlen eine große Rolle spielt, ist kein Geheimnis. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ließ sich das noch einmal bestätigen, als es in Thüringen Bürger und potenzielle Wähler aufrief, die wichtigsten Politikfelder zu benennen.
Nun nahm Sahra Wagenknecht einen Bericht des Statistischen Bundesamts zum Anlass, der Thüringer Bildungspolitik ein vernichtendes Zeugnis auszustellen. In dem Land, in dem das BSW ins Parlament und möglichst ins Kabinett einziehen will, investiere die aktuelle Regierung »gemessen am Gesamtetat immer weniger in Bildung«, so Wagenknecht. Die aktuelle Regierung, das ist in Erfurt ein Minderheitskabinett aus Linkspartei, SPD und Grünen. Dieses muss alle Haushaltsbeschlüsse mit der CDU-Opposition verhandeln, was Wagenknecht verschweigt. Was sie ebenfalls weglässt: Die Bildungsausgaben des Landes liegen praktisch im Ostdurchschnitt. Auf kommunaler Ebene gibt es einen größeren Rückstand; darauf aber hat das Land keinen Einfluss.
Immerhin kann die Landesregierung darauf verweisen, dass sie bei Bildungsausgaben pro Schüler mit vorn liegt. Oder dass ihre Bildungsetats seit fast zehn Jahren stetig steigen. Kein Zweifel: Deutschland hat bei der Bildung beschämend viel nachzuholen. Schwarz-weiß-Malerei wird dem jedoch nicht gerecht, auch angesichts des Kompetenzgerangels zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Sollte das BSW bald irgendwo mitregieren, wird es interessant sein, das Spannungsfeld zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu beobachten.
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