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Europawahl 2024 – Wählen ermöglichen
Duisburger Linke wirbt auf Bulgarisch und Rumänisch für Registrierung zur EU-Wahl
In vielen Städten haben Deutsche in den letzten Tagen Post von ihrer Verwaltung bekommen. Ein mehr oder weniger verständlicher Brief, aus dem hervorgeht, wo sie am 9. Juni ihre Stimme bei der Europawahl abgeben können und was zu tun ist, wenn sie per Brief abstimmen wollen.
Menschen aus EU-Ländern, die in Deutschland leben, haben auch Post bekommen. Der Wahlgang ist für sie allerdings einen Schritt weiter weg. Wollen sie an der Europawahl in Deutschland teilnehmen, müssen sie sich bis zum 19. Mai registrieren. Dafür müssen sie einen Antrag ausfüllen, ausdrucken und an die lokalen Wahlbehörden schicken. Der Antrag ist zwei Seiten lang und enthält zwei eng bedruckte Seiten mit Hinweisen, was wo auszufüllen ist. All das liegt nur auf Deutsch vor.
Im Juni wird in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union über ein neues EU-Parlament abgestimmt. Dabei zeichnet sich ab, dass rechte Parteien an Einfluss gewinnen könnten. Was ist eine linke Antwort darauf? Und wie steht es um die Klimapolitik der EU? Welche Entwicklungen gibt es in Hinblick auf Sozialpolitik und was ist im Bereich der europäischen Asyl- und Migrationpolitik zu erwarten? Die anstehende Europawahl wird richtungsweisend. Auf unserer Themenseite fassen wir die Entwicklungen zusammen: dasnd.de/europawahl
Ein Problem für viele Menschen, die noch nicht lange in Deutschland leben. 2019, bei der letzten Europawahl, hatte sich eine Duisburger Theatermacherin, die in multikulturellen Projekten aktiv ist, überlegt, Übersetzungshilfen anzubieten. Ein Erfolg im Kleinen. In diesem Jahr hat sich die Duisburger Linke des Projektes angenommen und es vergrößert. Seit einigen Tagen ist eine Internetseite online, auf der eine junge Rumänin und ein Bulgare Schritt für Schritt erklären, wie der Antrag auf Wahlregistrierung ausgefüllt werden muss und wo er abgegeben werden kann. Ebenfalls mehrsprachig gibt es einen Flyer mit einer Anleitung zum Ausfüllen des Formulars. Flyer und ausgedruckte Wahlregistrierungen liegen außerdem an zahlreichen Orten in Duisburg aus.
Warum gerade Bulgarisch und Rumänisch? Das ist einfach erklärt. In der Ruhrgebietsstadt leben 11 628 Menschen aus Bulgarien und 6768 aus Rumänien. Die meisten von ihnen sind aus bitterster Armut nach Deutschland eingewandert und leben auch hier in miserablen Wohnverhältnissen. Das treibt Hendrik Thome von der Duisburger Linken um. Im Gespräch mit »nd« erzählt er von den Lebensbedingungen in Duisburg und den Herkunftsländern und von den Ausgrenzungserfahrungen, die gerade die Rom*nja unter den Zugewanderten machen müssen. Thome sagt, man habe eigentlich darauf gehofft, dass die Stadt für eine mehrsprachige Wahlinformation sorgt. Dort wollte man aber nicht, wohl aus Sorge vor Attacken von AfD und Co., wenn Zugewanderte besonders zur Wahl aufgerufen werden.
Die Linke verzichtet auf Flyer und Internetseite auf Parteiwerbung. »Wir wollen, dass die Initiative eine möglichst breite Verbreitung findet. Wir sind ausdrücklich damit einverstanden, dass andere Organisationen und auch Parteien sich unserer Initiative anschließen und auch die Materialien kopieren oder mit ihren Seiten verlinken«, erklärt Thome. Die Übersetzungen sind von einem professionellen Büro angefertigt worden, versichert der linke Duisburger die Richtigkeit der Angaben.
Ein Podcast, der dich anlässlich der Europawahl 2024 ins »Herz« der EU mitnimmt. Begleite uns nach Brüssel und erfahre mehr über Institutionen wie das Europäische Parlament, was dort entschieden wird und warum dich das etwas angeht. Der Podcast ist eine Kooperation von »nd«, Europa.Blog und die-zukunft.eu. Alle Folgen auf dasnd.de/europa
Von Organisationen aus der Roma-Community sei die Initiative positiv aufgenommen worden, erzählt Thome. Auch wenn er mit den Flyern unterwegs sei, sei das Feedback positiv. Die Flyer würden »gelesen«. Den Menschen den Weg zur Wahl »so einfach wie möglich machen«, sei das Ziel der Aktion, erklärt er. Deswegen betreibe man auch keine Wahlwerbung mit der Kampagne. Was man hingegen schon mache: »Wir warnen vor der AfD!« Die Partei wolle zusammen mit anderen extrem rechten Parteien die Freizügigkeit einschränken und Migration mit Gewalt bekämpfen. »Das allein sollte Grund genug für EU-Bürger sein, in Deutschland wählen zu gehen. Die Rechten dürfen nicht noch stärker werden!«, so der Appell von Hendrik Thome.
Und wie kommt die Initiative bei den Zugewanderten an? Eine der Stellen, an denen die Registrierungshilfen ausliegen, ist das Zentrum für Kultur in Duisburg-Hochfeld. Lena Wiese, die im Zentrum aktiv ist, berichtet, dass das Interesse an der Kampagne bisher nicht sehr groß sei. Sie werde eher gefragt, ob man Strafe zahlen müsse, wenn man nicht wählt. Allgemein nimmt Wiese eine große »Ratlosigkeit« wahr, wen man überhaupt wählen solle.
Ändern könnte sich das vielleicht schon im nächsten Jahr. Dann finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Auch dabei dürfen EU-Ausländer wählen. Hier könnte das Interesse größer sein, zumindest wenn es Parteien gelingt, die Probleme der Zugewanderten in den Fokus zu nehmen.
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