Demokratie stirbt im Betrieb

Immer wieder gehen Unternehmen gegen unliebsame Betriebsräte vor. Mit gezielten Angriffen machen sie das Leben der Beschäftigten, die sich für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen, zur Hölle. Dabei scheint auch das Unternehmen des Arbeitgeberpräsidenten ordentlich mitzumischen. Darum ist es dringend geboten, die Be- und Verhinderung von Betriebsratsarbeit und -wahlen zu einem Offizialdelikt zu erklären. Hierzu hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag große Versprechungen gemacht. Doch geliefert hat sie bislang nicht, auch weil die Arbeitgeberverbände blockieren.

Dabei ist das sogenannte Union Busting nicht nur für die Betriebsräte und die gewerkschaftliche Interessenvertretung, sondern für die Demokratie insgesamt schädlich. Studien zeigen, dass demokratische Erfahrungen in der Arbeitswelt autoritären Einstellungen entgegenwirken können. Umgekehrt heißt das, die Demokratie stirbt in den Betrieben und dazu tragen die Unternehmen bei. Das zeigt einmal mehr: Wer Demokratie will, muss sich Kapitalinteressen widersetzen.