Brandenburgs Linksfraktion: Zu viel Rente für Politiker

Kurz vor der Kommunal- und Europawahl am 9. Juni und der Landtagswahl am 22. September ist in Brandenburg eine Debatte über das Thema Rente wieder einmal entbrannt. Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag fordert die rot-schwarz-grüne Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für zukunftsfähige Rentenreformen einzusetzen. Andernfalls gehe Deutschland einer zunehmenden Altersarmut entgegen. Nach österreichischem und schweizerischem Modell sollten sämtliche Einkommensarten ihren Beitrag zur gesetzlichen Rente leisten, forderte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag.

»In Österreich liegt die Durchschnittsrente 800 Euro über der deutschen«, sagte Walter. Dieser Abstand entstehe nicht von ungefähr und sei auch nicht Gottes Wille. Er sei Ergebnis der ungerechten Rechtslage in Deutschland, die endlich korrigiert werden müsse. Eine Reform sei auch deshalb überfällig, weil der Beitrag zur gesetzlichen Rente im kommenden Jahr 22 Prozent betragen werde.

Politiker, Beamte und Selbständige sollten laut Walter in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Nach wie vor können sich Gutverdiener aber der Solidargemeinschaft entziehen. Die Landtagsabgeordneten forderte Walter auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. »Nach fünf Jahren habe ich als Abgeordneter 800 Euro Rentenanwartschaft garantiert bekommen«, sagte Walter. Das sei eine Summe, die so manche Rentnerin nach einem ganzen Arbeitsleben zur Verfügung habe. »Das ist nicht zu vermitteln. Das ist nicht gerecht.«

In Brandenburg erhalte jeder zweite Rentner weniger als 1100 Euro, liegt
mit seiner Altersversorgung also unter dem Sozialhilfesatz, sagte Walter. Jede vierte Rentnerin beziehe weniger als 750 Euro. Massiv betroffen sei die Generation, die nach der Wende ihren Arbeitsplatz verlor und lange arbeitslos blieb. Derzeit ist jeder fünfte Rentner ein Aufstocker. Das heißt, er benötigt einen staatlichen Zuschuss zur Rente.

Angesichts der Bestrebungen, die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45
Beitragsjahren abzuschaffen, sagte Fraktionschef Walter, dies sei ohnehin schon lange Fiktion. Denn längst hätten sich die Eintrittszeiten nach hinten verschoben. Derzeit könne man die Möglichkeit des Renteneintritts nach 45 Beitragsjahren nutzen, wenn man 64 Jahre und vier Monate alt sei. »Im kommenden Jahr muss man dafür 65 Jahre alt sein.«

Laut Walter gibt es aber leider keine politischen Mehrheiten für ein gerechtes Rentensystem. Die Renten seien bis Mitte der 90er Jahre relativ stabil und
auskömmlich gewesen. Dann wurden sie durch Modelle der privaten Vorsorge ergänzt. Das habe den Trend zur Altersarmut aber nicht verhindert. Vielmehr sei durch die Teilprivatisierung der Rente zu erwarten, dass sich die Situation weiter verschlechtert. Auch eine Rente auf Aktienbasis, wie von der FDP vorgeschlagen, »wird die Rente nicht retten und zu weiterer Altersarmut führen«.

Laut deutschem Rentenatlas betrug die durchschnittliche gesetzliche Rente in Brandenburg im Jahr 2022 bei Männern 1600 Euro und bei Frauen 1374 Euro. In der Rangliste der 16 Bundesländer belegt Brandenburg damit Platz 13. Schlusslicht ist Thüringen.

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