Macron ist respektlos

Martin Ling über die Unruhen in Neukaledonien

  • Martin Ling
  • Lesedauer: 2 Min.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fällt seine Selbstherrlichkeit einmal mehr auf die Füße. Die Rentenreform in Frankreich boxte seine Regierung ohne Abstimmung durchs Parlament. 17 000 Kilometer von der neukaledonischen Hauptstadt Nouméa entfernt treibt Macron jetzt eine Verfassungsänderung für Neukaledonien voran, ohne sich vorher mit der dortigen Unabhängigkeitsbewegung der Kanaken auch nur besprochen zu haben. Seit die Verfassungsreform Dienstagnacht in Paris auf den Weg gebracht wurde, haben sich die Proteste dagegen im Überseegebiet zu schweren Unruhen ausgewachsen. Inzwischen und nach mindestens fünf Toten hat Frankreich den Ausnahmezustand verhängt. Erst jetzt erwägt Macron einen Krisengipfel in Paris unter Beteiligung neukaledonischer Parteien wie der Sozialistischen Nationalen Befreiungsfront der Kanaken (FLNKS).

Die FLNKS selbst hat nicht zum Aufstand geblasen, sondern trotz Ablehnung der Reform die Gewalt verurteilt und zur »Beschwichtigung« aufgerufen. Eine Reform, mit der Macron die Wählerschaft um rund 25 000 stimmberechtigte Zugewanderte erweitern würde, was die 40 Prozent Kanaken unter den knapp 300 000 Einwohner*innen weiter in ihrem Gewicht schwächen würde. Statt den Dialog mit der Unabhängigkeitsbewegung zu suchen, bleibt Macron respektlos. Schon das letzte Plebiszit ließ er 2021 unter Corona-Bedingungen trotz Kritik einfach durchziehen. So facht er eine Unabhängigkeitsbewegung neu an, die vorher über Abkommen demokratisch befriedet werden konnte. Das ist politische Dummheit.

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