Anerkennung von Palästina: Drei Staaten reihen sich ein

Martin Ling über die breite Anerkennung eines Palästinenserstaats

Protesttanz bei einer Demonstration in Madrid pro Palästina im Mai 2024, in der die Anerkennung eines Staates Palästina gefordert wird.
Protesttanz bei einer Demonstration in Madrid pro Palästina im Mai 2024, in der die Anerkennung eines Staates Palästina gefordert wird.

Der 28. Mai wird auf alle Fälle ein historischer Tag – mit welchen realen Folgen für die palästinensischen Gebiete auch immer. Norwegen, Irland und Spanien haben gemeinsam beschlossen, an diesem Tag einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Sie folgen damit in Europa zum Beispiel Schweden, das das bereits vor zehn Jahren gemacht hat. Und sie reihen sich innerhalb der Vereinten Nationen als 144, 145 und 146 in die Länderliste der Palästina anerkennenden Staaten ein – von 193 insgesamt. Allerdings sind dessen international anerkannte Grenzen von 1967 und Ostjerusalem als Hauptstadt seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 durch Israels Besatzung und expansive Siedlungspolitik fortlaufend unterminiert worden.

Was Spanien, Irland und Norwegen zu diesem Schritt bewogen hat, ist die gemeinsame Überzeugung, die Norwegens Regierung auf den Punkt brachte: »Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben.« Und eben weil der Nahe Osten von einer Zweistaatenlösung mit dem laufenden Gaza-Krieg weiter entfernt denn je scheint, wollen die drei Staaten mit diesem Schritt ein Zeichen setzen.

Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez gehört zu den schärfsten Kritikern Israels in Europa. Leider liegt er richtig: Weder Israels rechte-ultrarechte Regierung noch die Hamas haben ein Interesse an einer Zweistaatenlösung. Doch alles was dazu beiträgt, auf ein Ende des Gaza-Krieges hinzuwirken, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit Waffen wird sich der Nahost-Konflikt nicht befrieden lassen. Nur ein neuer Friedensprozess, der den Palästinensern zu ihrem Recht verhilft, kann Israel dauerhaft Sicherheit verschaffen. Der Druck dafür muss steigen. Spanien, Norwegen und Irland tragen dazu bei.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das beste Mittel gegen Fake-News und Rechte Propaganda: Journalismus von links!

In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

Unterstützen über:
  • PayPal