Den Haag bremst Israel

Es ist eine glasklare Anordnung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag: Sofortiger Stopp der am 7. Mai gestarteten Militäroffensive Israels in Rafah! Sofortige Öffnung der Grenzen zu Rafah, um freien Zugang für die humanitäre Hilfe zu gewährleisten, um das Leid der palästinensischen Bevölkerung zu mildern. Der IGH gab dem Eilantrag Südafrikas statt, den sofortigen Rückzug des israelischen Militärs aus Rafah im Süden des Gazastreifens anzuordnen, um irreparablen Schaden und Leid von der palästinensischen Bevölkerung abzuwenden. Das haben die Richter der IGH mit großer Mehrheit entschieden – mit 13 zu zwei Stimmen.

Die Anordnung ist weitergehend als diejenigen aus den Eilentscheidungen vom 26. Januar und 28. März, da sie einen sofortigen Stopp der Militäraktion fordert, statt nur auf einen verhältnismäßigeren Einsatz der militärischen Mittel zu drängen, um die Zivilbevölkerung besser zu schützen.

Dass Israel dem IGH folgt, steht nicht zu erwarten, denn auch den vorangegangenen Eilentscheidungen wurde nicht in dem Maße nachgekommen, wie es der IGH angeordnet hatte. Das wurde ausdrücklich in der Entscheidung benannt.

Der IGH konnte den Gaza-Krieg bisher nicht stoppen. Doch auch seine Entscheidungen tragen wie die Anerkennung Palästinas als Staat, die beantragten Haftbefehle vom Strafgerichtshof und auch die Demonstrationen in Israel, die auf Verhandlungen zu der sofortigen Freilassung der Hamas-Geiseln drängen, dazu bei, dass der Druck auf Israels rechts-ultrarechte Regierung wächst. Mehr kann der IGH nicht leisten.