Vorteile für Kubas Privatsektor

Das US-Finanzministerium macht einige Zugeständnisse gegenüber nichtstaatlichen Unternehmen

  • Andreas Knobloch
  • Lesedauer: 2 Min.
Kubanische Kunden warten auf die Lieferung begehrter Waren, für die sie seit 2019 auch in Dollar bezahlen können.
Kubanische Kunden warten auf die Lieferung begehrter Waren, für die sie seit 2019 auch in Dollar bezahlen können.

Die Reaktionen in den USA und in Havanna fielen gemischt aus: Am Dienstag kündigte das US-Finanzministerium regulatorische Änderungen an, die eine stärkere finanzielle Unterstützung des kubanischen Privatsektors durch die USA ermöglichen und den Zugang für nichtstaatliche kubanische Wirtschaftsakteure zu US-Internetdiensten verbessern sollen.

Den Privatunternehmern wird erstmals seit Jahrzehnten erlaubt, von Kuba aus US-Bankkonten zu eröffnen. Die seit 1960 gegen Kuba verhängte US-Blockade schneidet die Insel vom US-Bankensystem ab. Die Beschränkungen richteten sich ursprünglich gegen die kubanische Regierung, aber sie schränken auch private Unternehmer ein, die kreative und kostspielige Wege gehen müssen, um etwa Importe aus dem Ausland zu bezahlen.

Kubas Privatsektor ist stark gewachsen, seit die Regierung in Havanna im Jahr 2021 erstmals eine Rechtsform für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geschaffen hat. Mehr als 11 000 solcher Unternehmen sind seitdem gegründet worden – von Tante-Emma-Läden bis hin zu Transport- und Baufirmen. Es sind vor allem diese neu geschaffenen KMU, die mit ihren Importen das Warenangebot auf der Insel zuletzt merklich verbessert haben.

Die am Dienstag angekündigten Maßnahmen ermöglichen es ihnen künftig, in den USA ansässige Social-Media-Plattformen, Online-Zahlungsseiten, Videokonferenzen und Cloud-basierte Dienste zu nutzen. Auch können kubanische Softwareentwickler jetzt ihre Apps in den Stores von Apple oder Google zum Download anbieten.

Die republikanische kubanischstämmige Kongressabgeordnete Maria Elvira Salazar aus Südflorida kritisierte die Ankündigung der Regierung Joseph Biden umgehend. »Die Biden-Administration gibt dem ›kubanischen Privatsektor‹ jetzt Zugang zum US-Finanzsystem«, schrieb sie auf X. »Dies wäre eine Verhöhnung des amerikanischen Rechts, wenn man bedenkt, dass auf der Insel keine Fortschritte in Richtung Freiheit gemacht wurden und die Unterdrückung zugenommen hat.« Der frühere Kongressabgeordnete Joe García, der sich für eine stärkere Unterstützung der kubanischen Privatwirtschaft einsetzt, lobte dagegen die neuen Regularien.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez wiederum kritisierte die von der US-Regierung angekündigten Maßnahmen als »begrenzt«. »Sie ändern nichts an den grausamen Auswirkungen und der wirtschaftlichen Erstickung, die den kubanischen Familien durch die Blockade auferlegt wurden«, schrieb er auf der Plattform X. »Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die kubanische Gesellschaft zu spalten.«

Zudem bleiben die durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump vorgenommene Einstufung Kubas als »staatlicher Sponsor des Terrorismus« und die damit verbundenen strengen Sanktionen für Handel, Finanztransaktionen und Kreditvergabe bestehen. Daran ändern auch die Ankündigungen vom Dienstag nichts.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Das beste Mittel gegen Fake-News und Rechte Propaganda: Journalismus von links!

In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

Unterstützen über:
  • PayPal